London erwägt ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige

Nachdem das Oberhaus des Parlaments für einen entsprechenden Änderungsantrag zur „Children’s Wellbeing Bill“ gestimmt hat, wächst der Druck auf Premierminister Keir Starmer, das Kinder-Wohlfahrtsgesetz im Unterhaus passieren zu lassen. In der Bevölkerung wäre ein Social-Media-Verbot hochwillkommen. 74 Prozent, also fast drei Viertel der Briten, würden dies laut einer Erhebung von YouGov begrüßen.

Die Lords und Ladys der oberen Kammer stimmten mit der deutlichen Mehrheit von 111 Stimmen dafür, dass Plattformbetreiber wie YouTube, TikTok, Instagram oder WhatsApp innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten des Gestzes „hochwirksame Altersüberprüfungen“ einführen müssen. Im gleichen Zeitraum muss die Regierung entscheiden, welche Social Media im Einzelnen für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren gesperrt werden sollen. Der Gesetzesentwurf folgt dem australischen Modell, wo im Dezember ein Verbot sozialer Medien für diese Altersgruppe in Kraft trat.

Die Vorsitzende der australischen Regulierungsbehörde für Online-Sicherheit Julie Inman Grant sprach gegenüber der BBC von einem vollen Erfolg der Initiative, sie habe „sicherlich unsere Erwartungen übertroffen“. Bisher wurden 4,7 Millionen Nutzerkonten deaktiviert, eine Abwanderung zu alternativen Social-Media-Plattformen sei nicht zu beobachten.

Der Gesetzesentwurf samt Änderungsantrag muss noch vom Unterhaus genehmigt werden, wo er die Unterstützung der konservativen Opposition hätte, nachdem sich die Tory-Vorsitzende Kemi Badenoch für ein Verbot ausgesprochen hatte. Die Labour-Regierung dagegen hatte vor der Abstimmung im Oberhaus signalisiert, den Änderungsantrag im Unterhaus ablehnen zu wollen. Allerdings wächst der Widerstand innerhalb der Regierungsfraktion.

42 Organisationen gegen Verbot

61 Labour-Abgeordnete hatten Anfang der Woche in einem offenen Brief Keir Starmer aufgefordert, eine Zugangssperre für soziale Medien zu verhängen. Die Regierung reagierte mit einem klassischen Manöver: Man lehne nicht grundsätzlich ein Social-Media-Verbot ab, hieß es, aber man werde zunächst eine dreimonatige Konsultation durchführen.

Kritiker sehen darin eine Verzögerungstaktik. Baronesse Hilary Cass, die renommierte ehemalige Präsidentin des „Royal College of Paediatrics“, sagte, dass es „die erste Aufgabe der Regierung ist, zu handeln, nicht zu konsultieren“. Auch Lord Bethell, der ehemalige Technologieminister, der für die Konservativen im Oberhaus sitzt, reagierte verärgert: „Es geht nicht um Beweissammlung. Es ist ein Mechanismus für Branchenverzögerung.“

Die Regierung dagegen verweist auf einen Brief von mehr als 42 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter das Kinderhilfswerk NSPCC oder die Internet Watch Foundation, die erklärten, dass „ein Pauschalverbot sozialer Medien die Verbesserung des Wohlbefindens und der Sicherheit von Kindern, die sie so sehr brauchen, nicht bewerkstelligen kann“.