Verteidigung
Litauen will Teil der atomaren Abschreckung der NATO werden
Wenige Tage vor dem NATO-Gipfel im türkischen Ankara hat Litauens Präsident Gitanas Nauseda eine Beteiligung seines Landes an der atomaren Abschreckung der NATO gegenüber Russland in Aussicht gestellt.
Estlands Premierminister Kristen Michal, Litauens Präsident Gitanas Nauseda, der deutsche Kanzler Friedrich Merz und der lettische Präsident Edgars Rinkevics (v.l.n.r.) berieten sich am Freitag in Berlin im Vorfeld des NATO-Gipfels kommende Woche in Ankara Foto: Tobias Schwarz/AFP
Eine Verfassungsänderung solle die „bestehende Beschränkung über die mögliche Nutzung von Atomwaffen in Litauen“ beseitigen, sagte Nauseda bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz, Estlands Regierungschef Kristen Michal und Lettlands Präsident Edgars Rinkevics am Freitag in Berlin. Die baltischen Staats- und Regierungschefs betonten zudem erneut die Notwendigkeit des Einhaltens des Fünf-Prozent-Ziels der NATO.
Seine Regierung habe die Verfassungsänderung „vor wenigen Tagen“ auf den Weg gebracht, sagte Nauseda. „Diese Änderung würde Litauen in die Lage versetzen, Vorkehrungen der NATO für eine kollektive atomare Abschreckung mit zu unterstützen und sich daran zu beteiligen.“ Die Bemühungen Litauens hätten „nichts mit aggressivem Vorgehen oder der Provokation einer Eskalation zu tun“, sagte Nauseda.
Merz sagte, er habe die Entscheidung Litauens „nicht nur nicht zu kritisieren, sondern mit Respekt zur Kenntnis zu nehmen, dass Litauen auch in dieser Hinsicht bereit ist, das Land und damit das NATO-Territorium zu verteidigen“. Die Verfassungsänderung zeige außerdem, „wie in diesem Land die Bedrohung aus Russland ernstgenommen wird“.
Russland hat in seiner westlichen Exklave Kaliningrad, der einstigen ostpreußischen Stadt Königsberg, nach eigenen Angaben unter anderem atomwaffenfähige Iskander-Raketen stationiert. Seit dem Zerfall der Sowjetunion liegt Kaliningrad isoliert zwischen den NATO-Ländern Polen und Litauen.
Aufruf zur Einigkeit
Merz betonte zudem erneut die Bedeutung der Sicherheit der baltischen Staaten für den Westen. „Die Sicherheit des Baltikums ist auch die Sicherheit Deutschlands“, sagte der Bundeskanzler. „Daran orientieren wir uns, in Worten wie in Taten.“
Mit Blick auf den am Dienstag beginnenden NATO-Gipfel in Ankara forderten die Staats- und Regierungschefs der baltischen Staaten die NATO‑Mitglieder erneut zur Einhaltung des Fünf-Prozent-Ziels des Militärbündnisses auf. „Im vergangenen Jahr haben wir uns in Den Haag darauf geeinigt, mehr in die Verteidigung zu investieren“, sagte Estlands Regierungschef Michal. „Diese Zusagen müssen jetzt in Fähigkeiten umgewandelt werden.“
Die NATO-Mitgliedstaaten hatten im vergangenen Jahr zugesagt, bis 2035 ihre Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen und weitere 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Ausgaben auszugeben. Trotz verstärkter Anstrengungen erklärten viele Staaten inzwischen jedoch, dass sie dieses Fünf-Prozent-Ziel möglicherweise nicht erreichen können.
Vor dem Hintergrund der Streitigkeiten zwischen den europäischen NATO-Ländern und der US-Regierung riefen alle vier Staats- und Regierungschefs das Militärbündnis zur Einigkeit auf. „Der Erhalt der transatlantischen Geschlossenheit sollte unsere höchste Priorität bleiben“, sagte Litauens Präsident Nauseda. Merz sagte: „Wir wollen die NATO europäischer machen, damit sie transatlantisch bleiben kann.“
