Nach Ereignissen in Ceuta
Léon Gloden verteidigt Spaniens Vorgehen in der Ceuta-Krise
Während einer außerordentlichen Ratstagung haben die EU-Innenminister die Ereignisse rund um den Ansturm zehntausender irregulärer Migranten aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta aufgearbeitet.
Luxemburgs Innenminister Léon Gloden nahm am Dienstag an einer außerordentlichen Ratstagung der EU-Innenminister zu den Ereignissen in Ceuta teil Foto: Editpress-Archiv/Julien Garroy
Es sei eine „gute“ Sitzung gewesen. „Jeder hat Solidarität mit Spanien bekundet“, sagte der luxemburgische Innenminister Léon Gloden (CSV), der an der Videokonferenz teilgenommen hatte. Es sei „eine konstruktive Diskussion“ gewesen. Der spanische Innenminister habe die Situation noch einmal erklärt und dabei bestätigt, dass keine Migranten von Ceuta nach Europa gelangt seien.
Gloden habe während der Gespräche darauf hingewiesen, dass die EU Mittel für „eine effiziente Zusammenarbeit“ habe und die irreguläre Immigration in diesem Jahr bereits um 37 Prozent zurückgegangen sei.
„Schengen ist die Lösung“
„Nicht einverstanden“ sei er mit den Aussagen über Schengen in einem Brief, den 22 EU-Staats- und Regierungschefs auf Initiative Italiens und Dänemarks an die EU-Kommission geschrieben hatten. Es gehe nicht, dass „Schengen jedes Mal als Geisel genommen wird“, wenn es ein Problem im Bereich der Migration gebe. „Schengen ist nicht das Problem, Schengen ist die Lösung“, so Gloden. Dennoch möchten weiterhin verschiedene Länder zeitlich begrenzte Kontrollen an ihren Binnengrenzen durchführen. Dabei liege Ceuta nicht im Schengen-Raum, so Léon Gloden.
Gloden: Asyl- und Migrationspakt funktioniert
Die EU-Innenminister haben ebenfalls darüber beraten, wie sie konsequenter gegen Falschinformationen im Netz vorgehen können. Darauf müsse schneller reagiert werden. Dazu könnten bestehende europäische Agenturen beitragen, so der Innenminister. Die Umstände um die verbreiteten Falschinformationen müssten noch weiter analysiert werden.
Seiner Ansicht nach habe sich zudem gezeigt, dass der vor einigen Wochen in Kraft getretene gemeinsame Asyl- und Migrationspakt funktioniert, so der Innenminister.
EU demonstriert nach Krisensitzung Einigkeit
„Es gab in der Runde volle Solidarität mit Spanien“, sagte auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner nach einer Videokonferenz der EU-Innenminister am Dienstag. Der Andrang auf Ceuta sei ein „Test für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen“ gewesen. Europa habe diesen Test „für den Moment definitiv bestanden“. Keine der Migranten sei von der Exklave Ceuta ans spanische Festland und damit in den Schengen-Raum gelangt, in dem Menschen ohne Grenzkontrollen reisen können.
Der dänische Migrationsminister Morten Bödskov sagte nun am Dienstag nach einer Videokonferenz jedoch, sein Land sei „sehr zufrieden“ damit, wie Spanien auf den Massenandrang reagiert habe. Die 27 Staaten wollen öffentliche Konfrontationen wie in diesem Fall in Zukunft vermeiden. Der Rat der Mitgliedsländer teilte nach der Krisensitzung mit, die „Kommunikation in Krisenzeiten“ könne „durch zeitnahe Absprachen verstärkt werden“ und solle in Zukunft „kohärenter“ sein.
„Die EU steht zusammen und ist bereit, Spanien zu unterstützen“, betonte nach der Videokonferenz auch der irische Innenminister Jim O’Callaghan, dessen Land derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat und solchen Treffen vorsitzt. „Die Außengrenzen der EU sind unsere gemeinsame Verantwortung, und Migration erfordert eine geschlossene europäische Antwort“, mahnte er. Der Ire lobte Spanien für seine „rasche Reaktion“. Aktualisierten Zahlen der spanischen Regierung zufolge hatten rund 72.000 Menschen Ceuta teils schwimmend erreicht, die meisten seien inzwischen nach Marokko zurückgekehrt. Am Dienstag befanden sich demnach noch rund 2.000 Migranten in Ceuta. 72 Menschen kamen nach Regierungsangaben ums Leben, als sie versuchten, Ceuta zu erreichen.
