Labour-Parteitag: Premier Starmer wirbt für digitalen Personalausweis

Eine detaillierte Umfrage der Firma YouGov unter 11.000 Wahlberechtigten bestätigte am Freitag den seit Monaten andauernden Trend: Labours Popularität verharrt im Keller, der Höhenflug der Reform Party unter Nigel Farage hält an. Wenn kommende Woche Unterhauswahl wäre, würde die Regierungspartei dem britischen Mehrheitswahlrecht entsprechend katastrophale Verluste erleiden. Die Fraktion mit derzeit 411 Abgeordneten würde um zwei Drittel schrumpfen; unter anderem stünden zehn Kabinettsmitglieder, darunter Schwergewichte wie Außenministerin Yvette Cooper oder Gesundheitsressortchef Wesley Streeting, ohne Mandat da.

Weil „Reform“ beinahe über die nötige absolute Mandatsmehrheit verfügen würde, käme der König nicht umhin, Farage zum Premierminister zu machen. Bitter für Labour sind aber auch die vorhergesagten Wählerverluste an Liberaldemokraten, Grüne und Nationalisten sowie Ex-Parteichef Jeremy Corbyns sektiererische Linksaußen-Gruppierung. Die Regierungspartei schwebe in der Gefahr, wie im vergangenen Jahr die Konservativen, von einem „Tsunami von Unpopularität“ hinweggefegt zu werden, analysiert Politikprofessor John Curtice von der Glasgower Strathclyde-Universität.

Dementsprechend niedergeschlagen ist auch die Stimmung in der Parlamentsfraktion und bei der Partei-Basis. Selbst loyale Aktivisten beklagen die schlechte Kommunikation der Downing Street und haben Mühe, Errungenschaften der Regierung zu benennen. Zu Tausenden verlassen enttäuschte Menschen die Partei.

Palastrevolution möglich?

Muss Starmer nun eine Palastrevolte fürchten? Unwahrscheinlich. Anders als die Konservativen hält die Arbeiterpartei traditionell auch an unpopulären Vorsitzenden fest. Zwar beschwören die überwiegend rechts-gerichteten Medien die Erfolgschancen des Bürgermeisters von Manchester, Andy Burnham. Doch verfügt der 55-Jährige derzeit über kein Mandat im Unterhaus – unverzichtbare Voraussetzung für eine Herausforderung des Parteichefs, geschweige denn für den Einzug in die Downing Street. Die notwendige Nachwahl würde zu einer Vertrauensabstimmung über Starmer, die Opposition hat schon versprochen, Burnham die Suppe zu versalzen.

Der Politiker selbst kokettiert mit dem Szenario: Er werde von Parteifreunden „zur Kandidatur gedrängt“, behauptet Burnham und erfreut das Parteivolk mit einem Strauß linker Forderungen wie der Verstaatlichung der privatisierten Wasser- und Stromversorger sowie mehr sozialem Wohnungsbau. Die dafür notwendigen 40 Milliarden Pfund will der einstige Kultur- und Gesundheitsminister durch Schulden finanzieren, was die Finanzmärkte in Unruhe versetzte. Starmer brauchte nicht einmal Burnhams Namen zu nennen, als er an die unselige Kurzzeit-Regierungschefin Liz Truss erinnerte: Da könne man sehen, welche Folgen fiskalische Inkontinenz haben würde. Truss‘ schuldenfinanziertes Steuersenkungsprogramm ließ im September 2022 das Pfund absacken und die Zinsen für britische Bonds in die Höhe schnellen.

Digitaler Personalausweis

Nun soll die Einführung eines digitalen Personalausweises helfen. Auf der Insel gilt keine Meldepflicht – einer der Hauptgründe für die Attraktivität des Königreichs für illegale Einwanderer, die auf dem grauen Arbeitsmarkt ihr Auskommen finden. „Die haben es zu leicht“, sagt Starmer und hofft auf Zustimmung: In Zukunft solle niemand arbeiten können, ohne sich auszuweisen.

Beim digitalen Modell orientieren sich die Briten am kleinen Estland. Dort greifen die Bürger bei allen Interaktionen mit Standesamt oder Meldestelle ebenso auf ihre digitale Identität zurück wie bei Bankgeschäften oder Arztterminen. Kritiker wie der Tory-Veteran David Davis verweisen auf allerlei IT-Desaster der vergangenen 20 Jahre und fürchten um den Datenschutz.

Was ist nun vom Parteitag in Liverpool zu erwarten? Vernehmliches Murren der Delegierten, eine gewaltige Demo zugunsten von Palästina, große Erwartungen an Starmers programmatische Rede am Dienstag. Da sich die rhetorischen Fähigkeiten des 63-Jährigen in engen Grenzen halten, dürften sich wiederum viele enttäuscht zeigen. Immerhin muss Starmer keine Konkurrenz durch seine Partei-Vize fürchten. Der Posten ist seit dem Rücktritt der charismatischen Angela Rayner wegen einer Steuer-Affäre vakant, das Nachfolgerennen wird erst im Oktober entschieden.