Kanzler-Krise: Wie lang hält Merz noch durch?

Auch in der Ferne bleiben Friedrich Merz derzeit unangenehme Fragen zu seiner innenpolitischen Lage nicht erspart. Bei der Pressekonferenz zum EU-Arktis-Gipfel in Finnland wird der Kanzler gefragt, wie er mit dem wachsenden Druck zu Hause umgehe und ob für ihn weiterhin gelte: Aufgeben ist keine Option. Merz weicht aus. Die außenpolitische Sicherheitspolitik sei derzeit deutlich wichtiger „als einige der innenpolitischen Debatten, die wir tatsächlich haben“. Wieder ganz der Außenkanzler. Ob das hilft?

Immerhin sind die Kommunalwahlen in Niedersachsen am Sonntag für die Union glimpflich verlaufen. Mit 27,2 Prozent blieb die CDU trotz eines Verlusts von 4,5 Prozentpunkten stärkste Kraft – vor der im Land regierenden SPD mit 24,6 Prozent und der AfD mit 15,9 Prozent. Landeschef Sebastian Lechner sagte dem Tageblatt: „Wir haben eindrucksvoll gezeigt, dass die CDU auch in diesen Zeiten Wahlen gewinnen kann.“ Der Erfolg sei umso höher zu bewerten, „weil wir diesen Wahlkampf unter schwierigen Bedingungen absolvieren mussten. Der Unmut über Berlin war im Wahlkampf deutlich zu spüren“, so Lechner.

Für Merz bleibt es somit ungemütlich. Immerhin hat sich die Krise für den CDU-Chef nicht weiter verschärft, nachdem er vor einer Woche in Sachsen-Anhalt ein Wahldesaster erlebt hatte. Seitdem wankt Merz. Die Heckenschützen in der eigenen Partei werden lauter, zugleich wird heftig darüber spekuliert, ob ihn die beiden nächsten Wahlen am kommenden Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin aus dem Amt fegen könnten.

Nur wie? Auch über eine mögliche Minderheitsregierung wird spekuliert – als Ausweg aus dem anhaltenden Reformstreit mit der SPD. Das Kanzleramt hatte solche Überlegungen dementiert. In CDU-Kreisen kursiert allerdings schon länger ein 13-seitiges Papier des früheren FDP-Bundestagsabgeordneten Martin Lindner, der inzwischen CDU-Mitglied ist. Es liest sich wie ein Drehbuch. Zwar werden darin auch Risiken genannt. Doch zugleich heißt es: „Eine Minderheitsregierung kann gelingen, wenn die Führung von CDU und CSU sowie die Bundestagsfraktion Mut haben, Neuland zu betreten.“

Söder will den Kanzler nicht ablösen

Wie Merz wieder in die Offensive kommen will, ist weiter offen. Am Tag nach den anstehenden Wahlen könnte man mehr wissen. Dass sich hinter ihm bereits zwei mögliche Nachfolger in Stellung bringen, liegt allerdings auf der Hand: CSU-Chef Markus Söder und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst. Öffentlich ist bislang vor allem Söder zu vernehmen. Eine Ablösung des Kanzlers schloss er für seine Partei kategorisch aus: „Von der CSU auf keinen Fall.“ Für die Schwesterpartei fügte Söder hinzu: „Für die CDU bin ich nicht zuständig, da bin ich nicht der Vorsitzende. Aber für die CSU kann ich das sagen.“

In diese Sätze ließ sich einiges hineininterpretieren. Nach einer Klausurtagung der CSU-Spitze in München sagt Söder am Montag, man müsse nach den Wahlen „zwingend“ über die Reformen reden. „Wir müssen auch einen echten Realitätscheck machen.“ Söder weiter: „Dafür brauchte es ein breites Kreuz, Standfestigkeit und einen klaren Kompass.“ Das sollte wohl auch heißen: Söder verfügt über all das. Auf die Frage, ob seine Kanzlerambitionen weiterhin nicht mehr bestünden, antwortet der Bayer: „Da gibt’s nix Neues.“ Fakt ist: Merz braucht jetzt dringend die Unterstützung der Unionsministerpräsidenten und der Vorsitzenden der mächtigsten Landesverbände. Viel ist von ihnen allerdings bislang nicht zu hören.

In der SPD verfolgt man einerseits das Chaos in der Union mit wachsendem Unverständnis – und stellt sich auf der anderen Seite selbst für die verschiedenen Szenarien auf. Bei der Frage nach einem Kanzlerwechsel verweist man in der SPD-Führung auf die Union. Andererseits ist das disziplinlose Durcheinanderlaufen, so die Analyse aus der SPD, doch ein wachsendes Problem für die Koalition und damit die Regierung.

Drei wenig erbauliche Szenarien

Man selbst aber werde diese Regierung, „die Kraft der Mitte“, auf keinen Fall aufgeben, heißt es am Montag. Dazu wurde in der SPD ebenfalls viel telefoniert am Wochenende. Auch die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil kämpfen um Autorität in der Partei. Doch inzwischen scheint es, als sei eine Palastrevolution erst mal abgesagt. An der unzufriedenen Basis sickert die Erkenntnis durch, dass die SPD derzeit als der Stabilitätsanker in der Regierung auftreten kann – was für die oftmals zerstrittene Partei ein Pluspunkt sein dürfte.

Auch aus der SPD-Fraktion heißt es, die Reformen müssten im Vordergrund stehen. Es dürften nicht zu viele Abstriche gemacht werden, um nicht erneut wichtige strukturelle Veränderungen in die Zukunft zu schieben – was sie am Ende noch teurer für alle machen würde. Mit Blick auf den Machtpoker in der Union sieht man in der SPD-Fraktion drei wenig erbauliche Szenarien vor sich: Erstens, mit Merz in der Regierung weitermachen und dabei riskieren, dass man im Negativsog selbst noch weiter nach unten gezogen wird in den Umfragen. Zweitens, einen Alternativkandidaten der Union zum Kanzler zu wählen, um die Koalition zu halten. Denn ein drittes Szenario – im Machtpoker der Union die Koalition platzen zu lassen – ist keines für die SPD‑Fraktion. Tenor: Man will die Regierung halten und Neuwahlen unbedingt verhindern. Nicht nur, aber auch wegen der drohenden Stärke der AfD.