Besuch bei den Europäern
Kanadas Premier Carney strebt enge Verbindung zur EU an
Angesichts der unberechenbaren Zoll- und Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump strebt der kanadische Premierminister Mark Carney eine engere Verbindung zur EU an. Am Donnerstag spricht Carney dazu in Straßburg zu den Abgeordneten des EU‑Parlaments. Eine Mitgliedschaft Kanadas in der EU scheint zwar ausgeschlossen, doch Carney wird seine Idee einer „einzigartigen Allianz“ mit der Europäischen Union vorstellen.
Kanadas Premier Mark Carney versucht, wegen des unberechenbaren Nachbarn eine zuverlässigere Allianz mit den Europäern zu schmieden Foto: Andrej Ivanov/AFP
Der kanadische Regierungschef hat Kanada in der Vergangenheit das „europäischste der nicht-europäischen Länder“ genannt. Bei seinem Europabesuch wird Carney am Dienstag zunächst zu einem Treffen mit seinem neuen britischen Kollegen Andy Burnham nach Liverpool kommen.
Am Mittwoch wird er dann als erster Regierungschef überhaupt der Rede zur Lage der Europäischen Union im Europaparlament in Straßburg beiwohnen, die traditionell einmal im Jahr vom Präsidenten oder der Präsidentin der EU-Kommission gehalten wird, in diesem Jahr also von Ursula von der Leyen. Am Donnerstag folgt dann seine eigene Rede im Parlament.
Der S&D-Europaabgeordnete Tobias Cremer bezeichnete Carneys Besuch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP als „enormes Symbol“. Kanada verfüge über „viele Ressourcen, an denen es Europa ganz erheblich mangelt – sei es im Energiebereich, seien es seltene Erden oder Rohstoffe“, erläuterte Cremer. Er ist der Hauptinitiator einer Parlamentsresolution vom März, die zu einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada aufruft.
Der EU immer weiter angenähert
Kanada leidet unter der unberechenbaren Handels- und Außenpolitik der USA unter Trump. Der US-Präsident hatte zuletzt mit neuen Einfuhrsperren und Zöllen den Handelsstreit mit Kanada verschärft. Verhandlungen zwischen den beiden wirtschaftlich eng verwobenen Ländern waren zuvor gescheitert. Auch die EU wurde durch Trumps Rückkehr ins Weiße Haus erschüttert und sucht nach Möglichkeiten, ihre außenpolitischen Beziehungen breiter zu streuen.
Kanada hat sich unter Carney der EU bereits immer weiter angenähert. Es war das erste Land außerhalb der EU, das sich dem Beschaffungsprogramm Brüssels für Rüstungsgüter anschloss. Der Premier war zudem persönlich am Einstieg Kanadas beim Popkultur-Spektakel Eurovision Song Contest (ESC) beteiligt, an dem sein Land 2027 zum ersten Mal teilnehmen wird.
Nächsten Monat findet in Montréal ein EU-Kanada-Gipfel statt, bei dem nach Carneys Worten die Gespräche über den Aufbau „einer deutlich stärkeren und vertieften wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Partnerschaft“ beginnen werden.
Neues Abkommen in Arbeit
Nach Angaben des spanischen EU-Abgeordneten Javier Moreno Sánchez, Kopf einer parlamentarischen Delegation für die Beziehungen zu Kanada, sind Ottawa und Brüssel bei Themen wie Klima und Künstlicher Intelligenz (KI) einer Meinung. Ein Abkommen über digitalen Handel ist demnach bereits in Arbeit. Dieses Abkommen würde auf dem bestehenden Freihandelsabkommen CETA aufbauen.
Seit Beginn der zweiten Amtszeit Trumps wird immer wieder über eine Mitgliedschaft Kanadas in der EU spekuliert. Carney sagte am Sonntag vor Reportern, sein Land strebe zwar nicht an, Mitglied der EU zu werden. Kanada arbeite aber auf eine „einzigartige Allianz mit der Europäischen Union“ hin. „Wir teilen die gleichen Werte, wir haben die gleichen Prioritäten, und unsere Stärken ergänzen sich sehr gut“, bekräftigte er.
Eine Umfrage aus dem April ergab, dass 57 Prozent der Kanadier eine EU-Mitgliedschaft unterstützen. Allerdings ist nicht klar, ob das nordamerikanische Land überhaupt berechtigt ist, dem Staatenbund beizutreten.
Keine „realistische Perspektive“
Artikel 49 des EU-Vertrags besagt, dass „jeder europäische Staat“, der die gemeinsamen Werte „Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte“ achtet, die EU-Mitgliedschaft beantragen kann. Geografische Kriterien für einen „europäischen Staat“ werden darin zwar nicht genannt, doch ist es nur schwer vorstellbar, dass Kanada für diese Kategorie infrage kommt. 1987 wurde dem Mittelmeeranrainer Marokko eine Mitgliedschaft mit der Begründung verweigert, dass er kein europäischer Staat sei.
Der Experte Ignacio García Bercero von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel hält eine EU-Mitgliedschaft Kanadas entsprechend nicht für eine „realistische Perspektive“. Der EU-Parlamentarier Moreno Sánchez betonte, enge Beziehungen zur EU seien auch ohne Vollmitgliedschaft möglich, wie die Fälle Island und Schweiz zeigten.
Anders als bei der Schweiz ist der Transport von Waren zwischen Kanada und der EU allerdings mit erheblichen Kosten verbunden. Zudem wird Europa für Kanada niemals den US-Markt ersetzen. Im Juli gingen 70 Prozent der kanadischen Exporte in das Nachbarland, verglichen mit nur fünf Prozent in die EU. Dennoch gilt laut dem Europaparlamentarier Cremer: „Je enger wir zusammenarbeiten können, desto besser.“ (AFP)
