Ärzte ohne Grenzen
Israel untersagt Hilfsorganisation Einsätze im Gazastreifen
Ärzte ohne Grenzen (MSF) hat das von Israel erlassene Verbot von Einsätzen der Hilfsorganisation im Gazastreifen scharf kritisiert.
Vermutlich ist es Schikane: Israel verbietet Ärzte ohne Grenzen einstweilen Einsätze im Gazastreifen, wo die Menschen auf die Hilfe der internationalen Organisation angewiesen sind Foto: Omar Al-Qattaa/AFP
Mit seinem Vorgehen unterbreche Israel „die lebensnotwendige medizinische Versorgung von Menschen in Not“, erklärte MSF am Sonntag. Israel hatte seine Entscheidung damit begründet, dass Ärzte ohne Grenzen sich der Aufforderung verweigerte, eine Liste aller palästinensischen Mitarbeitenden vorzulegen.
Die Begründung Israels sei „ein Vorwand, um humanitäre Hilfe zu verhindern“, erklärte MSF. „Die israelischen Behörden zwingen humanitäre Organisationen zu einer unmöglichen Wahl: Entweder sie setzen ihre Mitarbeiter Risiken aus oder sie unterbrechen die lebensnotwendige medizinische Versorgung von Menschen in Not.“
Israel hatte zuvor MSF weitere humanitäre Einsätze im Gazastreifen vorerst untersagt und angeordnet, dass alle Mitarbeitenden der Organisation das palästinensische Küstengebiet demnach bis zum 28. Februar verlassen müssen. Die von MSF verweigerte Regel, eine Liste aller örtlichen Mitarbeitenden vorzulegen, gelte für „alle in der Region tätigen humanitären Organisationen“, erklärte die israelische Regierung.
Inmitten der weiterhin angespannten humanitären Lage im Gazastreifen hatte Israel bereits im Dezember 37 internationalen Hilfsorganisationen – darunter MSF – die Zulassung für ihren Einsatz in dem Palästinensergebiet ab März 2026 entzogen, wenn diese nicht die „erforderlichen Sicherheits- und Transparenzstandards“ einhielten.
Am Sonntag erklärte das Ministerium für Diaspora-Angelegenheiten, MSF habe sich im Januar verpflichtet, im Rahmen der geforderten Standards die Mitarbeiterlisten vorzulegen. Dies sei jedoch nicht geschehen.
Die Hilfsorganisation bestätigte am Freitag auf ihrer Website, dass sie zunächst der Übermittlung einer entsprechenden Liste zugestimmt habe. „Trotz wiederholter Bemühungen“ sei jedoch keine Einigung mit den israelischen Behörden über den Umgang mit den Daten erzielt worden, erklärte MSF.
Die Organisation habe von den israelischen Behörden keine Zusicherung erhalten, „dass alle Mitarbeiterdaten ausschließlich für die angegebenen administrativen Zwecke verwendet werden und keine Kollegen gefährdet werden.“ Darum sei MSF „zu dem Schluss gekommen, dass wir unter den gegenwärtigen Umständen keine Mitarbeiterdaten weitergeben werden“.
Israel tötet 32 Menschen
Nach fast zwei Jahren der Schließung hat Israel den wichtigen Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten am Sonntag wieder geöffnet – zunächst allerdings in sehr eingeschränktem Umfang. Es handle sich noch um eine „erste Probephase“ für die Öffnung des Grenzpostens, die mit der EU abgestimmt sei, erklärte die israelische Behörde Cogat. Vorbereitungen für eine vollständige Wiedereröffnung des Übergangs würden getroffen.
Der von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen zufolge warteten am Sonntag rund 200 medizinische Patienten auf der palästinensischen Seite des Grenzübergangs darauf, das Küstengebiet verlassen zu können. Zudem seien etwa 40 Mitarbeiter der Palästinensischen Autonomiebehörde „auf der ägyptischen Seite des Grenzübergangs eingetroffen, um in den Gazastreifen einzureisen und ihre Arbeit aufzunehmen“, hieß es aus palästinensischen Behördenkreisen.
Am Samstag waren kurz vor der Wiedereröffnung des Grenzübergangs in Rafah bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen Hamas-Angaben zufolge mindestens 32 Menschen getötet worden. (AFP/Red.)