Iran-Experte hält Friedensvereinbarung zwischen Iran und USA für „unrealistisch“

Selbst die im Rahmenabkommen zwischen Washington und Teheran festgelegten 60 Tage für die Ausarbeitung eines endgültigen Abkommens würden „nicht ohne einen sehr schweren Konflikt vergehen“, sagte der Politikwissenschaftler von der israelischen Denkfabrik Institute for National Security Studies (INSS) im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Dies zeigten die jüngsten Angriffe auf Öltanker in der Straße von Hormus und auf umliegende Golfstaaten.

Nach dem Rahmenabkommen mit den USA und den darin enthaltenen Zugeständnissen von US-Präsident Donald Trump teste das iranische „Regime, wie weit es gehen kann“, sagte Sabti, der 1972 im Iran geboren wurde und das Land 1987 mit seiner Familie in Richtung Israel verließ. „Solange Amerika das mitmacht, werden sie immer dreister“, fügte er mit Blick auf die Führung in Teheran hinzu.

In Teheran hätten „die Radikalen und Ultraradikalen das Sagen“, warnte Sabti. Dazu gehören neben den Generälen der Revolutionsgarden auch der neue oberste Führer Modschtaba Chamenei. „Sie sind noch gieriger, sie diktieren die Punkte: Wenn man ihnen etwas gibt, wollen sie mehr. Aber wenn man über Frieden spricht, stehen sie unter Druck.“ Daher halte er eine wirkliche Friedensvereinbarung mit Teheran derzeit für „unrealistisch“.

Für die USA sei eine neue militärische Konfrontation mit dem Iran allerdings eher „ungünstig“. Der Experte verwies unter anderem auf die Fußball-WM und die Feiern zum 250. Unabhängigkeitstag rund um den 4. Juli.

Bei ihren Gesprächen in der Schweiz hatten sich die USA und der Iran Mitte Juni auf einen Fahrplan für ein Friedensabkommen in der Region geeinigt. Innerhalb von 60 Tagen soll ein detailliertes und dauerhaftes Abkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs ausgehandelt werden. Am Wochenende griffen sich die USA und der Iran jedoch gegenseitig militärisch erneut an und warfen der jeweils anderen Seite einen Verstoß gegen die geltende Waffenruhe vor.

Keine Zugeständnisse bei Raketenprogramm

Israel war an den US-iranischen Verhandlungen nicht beteiligt. Kritiker missbilligen unter anderem, dass der Iran US-Milliardenhilfen für den Wiederaufbau erhalten soll und keinerlei Zugeständnisse bei seinem Raketenprogramm gemacht hat. Aus Sabtis Sicht ist zudem die Einbindung des Libanon in das Abkommen „sehr bedauerlich“.

Die USA hätten Teherans Forderung „nachgegeben“ und damit zugelassen, die vom Iran finanzierte Hisbollah „zu retten“, die den Libanon Anfang März mit Angriffen auf Israel in den Krieg hineingezogen hatte.

Auch stößt sich Sabti an Trumps Äußerungen hinsichtlich „Gesprächen mit der Hisbollah“. „Das ist das erste Mal, dass ich höre, dass ein amerikanischer Präsident sagt, er spreche mit Terroristen.“ Trump überschreite damit „alle Grenzen und alle Tabus - all das, wofür Amerika jahrzehntelang oder vielleicht sogar jahrhundertelang“ gestanden habe. „Das iranische Regime hat nun das Gefühl, dass es sich alles erlauben kann.“

Psychisch, wirtschaftlich und militärisch sei Teheran durch den von den USA und Israel begonnenen Krieg zwar „sehr angeschlagen“. Dennoch habe die klerikale Führung in Teheran nun ihre „Angst vor einem Regimewechsel von innen oder außen überwunden“.

Die Menschen im Iran sind für sie laut Sabti „nicht mehr relevant - weder als Anhänger noch als Gegner“. Denn durch das Rahmenabkommen mit den USA habe Teheran nun „die Unterstützung von US-Präsident Trump“ und fühle sich den „schwachen“ USA „überlegen“.

Es wurde nichts erreicht

Einen Grund dafür sieht er darin, dass Trump nach der iranischen Blockade der Straße von Hormus dem Druck des Ölmarktes nachgegeben habe. Zudem habe sich der US-Präsident offenbar vom türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan „unter Druck setzen lassen“. „Erdogan rief ihn an und vereitelte den Versuch, die Einheiten der Revolutionsgarden zu spalten, indem man sie in kurdische Gebiete verlegt und sie so in den zentralen Gebieten schwächt.“

Dabei sei „ein Regimesturz“ in Teheran aus Sabtis Sicht „zum Greifen nah“ gewesen, nachdem in den ersten zwei Wochen des Krieges ranghohe Mitglieder der iranischen Führung getötet worden waren, unter ihnen der oberste Führer Ayatollah Ali Chamenei und der einflussreiche Sicherheitschef Ali Laridschani.

Trump habe viele Gründe für den Angriff auf den Iran genannt, darunter das iranische Atom- und Raketenprogramm, Teherans „Terror-Export“ durch verbündete Milizen wie die Hisbollah im Libanon und den Stopp der Hinrichtungen im Iran. Doch „nichts davon“ sei erreicht worden.

Es würden „viel mehr Menschen gehängt als noch vor zwei Jahren“. Zur Urananreicherung gebe es widersprüchliche Aussagen, das Raketenprogramm komme in dem Abkommen nicht einmal vor, kritisierte Sabti. Die Machthaber im Iran hätten somit „das Gefühl, gewonnen zu haben“.