Österreich
Immer lautere Rufe nach härterem Asylkurs
Angesichts steigender Asylwerberzahlen überbieten sich Österreichs Parteien gerade mit Rufen nach einer restriktiveren Asylpolitik. Doch die FPÖ lässt sich nicht rechts überholen und reagiert mit noch härteren Forderungen.
Bereits im Oktober wurden in Österreich Zelte für Migranten – wie hier auf dem Gelände einer Polizeischule in der Nähe von Innsbruck – errichtet Foto: Daniel Liebl/various sources/AFP
Rund 90.000 Asylanträge wurden in diesem Jahr in Österreich bereits gestellt, 100.000 werden bis Jahresende erwartet – mehr als im Jahr 2015. Fast die Hälfte der Migranten kommt aus Indien, Pakistan, Tunesien und Marokko. Sie haben so gut wie keine Chance auf Anerkennung als Flüchtlinge gemäß der Genfer Konvention. Zwar warten viele Asylwerber den Ablauf des Verfahrens gar nicht erst ab, sondern ziehen in andere EU-Staaten weiter, da aber auch 56.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge zu versorgen sind, herrscht ein dramatischer Mangel an Unterkünften. Die meisten Bundesländer ignorieren zudem ihre Aufnahmequoten, weshalb Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) Notzelte für Asylwerber aufstellen ließ, um die Landesregierungen so über die Bande unter Druck zu setzen. Diese stehen jedoch zwischen den Fronten: In den Gemeinden, wo Flüchtlingsunterkünfte geplant werden, formieren sich sofort Bürgerproteste. Ukrainer sind willkommen, nicht aber Asylwerber aus anderen Kulturkreisen, zumal es sich bei diesen meist um junge Männer handelt.
