Israel
IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu: G7 wollen sich an „jeweilige Verpflichtungen“ halten
Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israels Premier Netanjahu beziehen die G7-Staaten Stellung.
Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, nimmt an einer Pressekonferenz in der Militärbasis Kirya teil Foto: Abir Sultan/Pool European Pressphoto Agency/AP/dpa
Die G7-Staaten wollen sich nach der Ausstellung eines Haftbefehls gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) an ihre „jeweiligen Verpflichtungen“ halten. „Wir bekräftigen unser Bekenntnis zum humanitären Völkerrecht und werden unseren jeweiligen Verpflichtungen nachkommen“, teilten die Außenminister der G7-Staaten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mit.
Der IStGH hatte vor dem Hintergrund des Krieges im Gazastreifen in der vergangenen Woche Haftbefehle gegen Netanjahu sowie gegen Israels ehemaligen Verteidigungsminister Joav Gallant und Hamas-Militärchef Mohammed Deif erlassen. Ihnen würden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen, teilte das Gericht mit.
IStGH-Mitgliedstaaten wie Deutschland müssten demnach Netanjahu festnehmen, sobald er ihr Territorium betritt. Die Bundesregierung ließ bislang durchblicken, dass dies für sie nicht wirklich in Frage kommt.
Die G7 sind ein Zusammenschluss von sieben führenden Industriestaaten, dem Deutschland, die USA, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Japan und Italien angehören. Die USA sind als einziges G7-Land kein IStGH-Mitgliedstaat. Die Außenminister der G7-Staaten betonten am Dienstag in ihrer gemeinsamen Erklärung, dass es „keine Gleichwertigkeit zwischen der Terrorgruppe Hamas und dem Staat Israel“ geben könne.
