Italien
ICE-Mitarbeiter sollen bei Olympischen Spielen im Einsatz sein
Die USA schicken Einsatzkräfte der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE zu den Olympischen Winterspielen nach Italien – und haben damit im Gastgeberland eine heftige Debatte ausgelöst.
US-Bundesagenten versuchen Demonstranten mit Tränengas zu vertreiben Foto: Adam Gray/AP/dpa
In einer Mitteilung, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag, erklärte die Behörde in der Nacht zum Dienstag, die ICE-Abteilung für Heimatschutz HSI werde den Sicherheitsdienst des US-Außenministeriums unterstützen. Zudem werde die Behörde dem Gastgeberland bei der „Minderung von Risiken durch transnationale kriminelle Organisationen helfen“.
„Alle Sicherheitsmaßnahmen unterliegen weiterhin der italienischen Autorität“, hieß es weiter. Die Einwanderungsbehörde betonte, der Einsatz in Italien sei völlig unabhängig von dem Vorgehen in US-Bundesstaaten. ICE führe „natürlich“ keine Einwanderungskontrollen in anderen Ländern aus. Unklar war zunächst, ob die ICE-Abteilung bei vergangenen Olympischen Spielen schon einmal im Einsatz war.
Der Einsatz von ICE-Mitarbeitern bei den vom 6. bis 22. Februar stattfindenen Winterspielen sorgte in Italien für Kritik. Mailands Bürgermeister Giuseppe Sala sagte, die US-Behörde sei nicht willkommen. „Das ist eine Miliz, die tötet ... Es ist klar, dass sie in Mailand nicht willkommen sind, daran besteht kein Zweifel“, sagte er dem Radiosender RTL 102.5. „Können wir nicht einmal Nein zu Trump sagen?“, fügte er hinzu.
Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Alessandro Zan verurteilte die geplante Entsendung der ICE-Einsatzkräfte als „inakzeptabel“. „In Italien wollen wir keine Menschen, die Menschenrechte mit Füßen treten und sich jeder demokratischen Kontrolle entziehen“, erklärte er im Onlinedienst X.
US-Präsident Donald Trump hat in den USA tausende ICE-Einsatzkräfte in einzelne Bundesstaaten entsandt, die dort gegen illegale Einwanderung vorgehen sollen. Das brutale Vorgehen der Einsatzkräfte löste landesweit Proteste aus. In der Stadt Minneapolis wurden im Zuge der rabiaten Kontrollen zwei US-Bürger, Renee Good und Alex Pretti, von Einsatzkräften erschossen.
Der Präsident der norditalienischen Region Lombardei, wo die Winterspiele stattfinden, hatte am Montag gesagt, die Aufgabe der ICE werde darauf beschränkt sein, US-Vizepräsident JD Vance und US-Außenminister Marco Rubio zu schützen. Die beiden Politiker nehmen am 7. Februar an der Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele teil.
