Spanien

Wie Premier Sánchez zur europäischen Gegenstimme wird

In Europas Hauptstädten bemüht man sich derzeit sichtbar, Washington nicht offen zu verärgern. Viele Regierungen formulieren ihre Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Sinnhaftigkeit des umstrittenen Irankriegs deshalb auffallend vorsichtig. Nur einer macht da nicht mit: Pedro Sánchez.

Pedro Sánchez, spanischer Ministerpräsident, zeigt entschlossene Haltung gegenüber US-Präsident bei europäischem Gipfeltreffen

Kein anderer europäischer Regierungschef bietet dem US-Präsidenten derart die Stirn wie der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez Foto: Thomas Coex/AFP

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) hat sich zum wohl deutlichsten europäischen Kritiker der amerikanisch-israelischen Militärschläge entwickelt. Während viele EU-Regierungschefs zurückhaltend bleiben, spricht Sánchez offen von einem Bruch des Völkerrechts und warnt vor einer gefährlichen Eskalation. Spanien verweigert sogar die Nutzung amerikanischer Militärbasen auf seinem Territorium für Angriffe gegen den Iran – ein Schritt, der US-Präsident Donald Trump zu wütenden Drohungen veranlasste.

Die renommierte britische Wirtschaftszeitung Financial Times nennt Sánchez inzwischen offen Trumps schärfsten politischen Widersacher in Europa. Tatsächlich sagt der spanische Regierungschef Dinge, die viele europäische Politiker denken, aber kaum jemand offen ausspricht.

Sánchez, seit 2018 im Amt, ist Sozialdemokrat und als Vorsitzender der Sozialistischen Internationalen eine der prominentesten Figuren der europäischen Sozialdemokratie. In diesem Konflikt nutzt er seine Rolle als vernehmbare Gegenstimme zu einem politischen Kurs, der in vielen europäischen Hauptstädten nur hinter vorgehaltener Hand kritisiert wird.

Beim kommenden EU-Gipfel in Brüssel dürfte Sánchez diese Position erneut vertreten: Europa müsse eine internationale Ordnung verteidigen, die auf Regeln, Zusammenarbeit und dem Völkerrecht basiert – und dürfe nicht Trumps Chaos-Kurs folgen, in dem offenbar nur das Recht des Stärkeren gilt.

Einstige Fehler nicht wiederholen

Dass Sánchez diesen scharfen Ton anschlägt, kommt nicht von ungefähr. Einer der Gründe liegt in der politischen Erinnerung Spaniens. Der Irakkrieg von 2003, für den es – wie jetzt im Irankrieg – kein UN-Mandat gab, gilt im Land bis heute als warnendes Beispiel. Damals hatte der konservative Premier José María Aznar Spanien fest an die Seite der USA gestellt.

Ein Jahr später erlebte Spanien eine Tragödie, die sich tief ins politische Gedächtnis einbrannte: die islamistischen Anschläge vom 11. März 2004 in Madrid. Bomben explodierten in Pendlerzügen am Bahnhof Atocha. Mit 193 Toten und fast 2.000 Verletzten war es der schwerste Terroranschlag der jüngeren europäischen Geschichte. Viele Spanier sahen darin auch eine Folge der Beteiligung am Irakkrieg.

Sánchez greift genau diese Erinnerung auf. Er warnt ausdrücklich davor, die Fehler von damals zu wiederholen. Der Irakkrieg habe nicht mehr Sicherheit, sondern Terror, Instabilität und steigende Energiepreise gebracht.

Sánchez’ Warnungen scheinen sich bereits zu bestätigen. Der aktuelle Irankrieg droht, sich auf die gesamte Region auszuweiten, mit ungewissem Ausgang und erheblichen Risiken für die weltweite Energieversorgung und globale Wirtschaft – ein Krieg, den Donald Trump offenbar ohne klar erkennbare Strategie begonnen hat.

Klare Mehrheit gegen den Irankrieg

Zugleich verweist der spanische Premier immer wieder auf einen anderen Punkt: das Völkerrecht. „Die Frage ist nicht, ob wir für oder gegen die Ajatollahs sind“, sagte Sánchez. „Die Frage ist, ob wir auf der Seite des internationalen Rechts stehen – und damit auf der Seite des Friedens.“

Sánchez sieht sich als Stimme einer breiteren Stimmung. In Spanien lehnt eine klare Mehrheit der Bevölkerung den Irankrieg ab. Ähnliche Vorbehalte gibt es Umfragen zufolge auch in anderen europäischen Staaten. Sánchez artikuliert ein Unbehagen, das viele Europäer teilen.

Gleichzeitig ist Sánchez’ Kurs auch innenpolitisch kalkuliert. Der spanische Regierungschef führt eine fragile Minderheitsregierung und steht seit Monaten wegen Korruptionsaffären in seinem Umfeld unter Druck. Ein offener Streit mit Donald Trump könnte ihm in dieser Lage helfen.

Sánchez’ Kalkül: Der US-Präsident ist in Spanien äußerst unpopulär. Widerstand gegen Trumps antieuropäischen Kurs könnte Sympathien in der Öffentlichkeit bringen. Ob diese Rechnung aufgeht, wird sich spätestens bei den nächsten Parlamentswahlen zeigen – die regulär im Jahr 2027 anstehen.

2 Kommentare
RCZ 17.03.202610:45 Uhr

Sánchez, Einer der nicht feige die kriminellen Machenschaften von Trump und Netanjahu toleriert! Wann gibt es Sanktionen gegen diese illegalen Angriffe der USA und Israels sowie es sie gegen Russland gibt??....

Guy Mathey 17.03.202610:36 Uhr

Die Position von Pedro Sanchez erweist sich, völlig unabhängig von dessen eventuellen innenpolitischer Kalkulation, als ein wahrer Glücksfall für Europa. Alle Länder Europas wären gut beraten, sich in enger Abstimmung mit Spanien auf eine gemeinsame Position zu einigen und klar auf Distanz zu der, vom Vergewaltiger Trump orchestrierten Aggressionspolitik zu gehen. Das Ducken und Schleimen gegenüber dem, das Völkerrecht missachtenden, US-Autokraten ist der völlig falsche Weg, insbesondere das Existenzrecht kleinerer Länder wie etwa auch Luxemburg kann nur durch den Respekt des Völkerrechts abgesichert werden.
Europa muss endlich seinen eigenen Weg gehen, anstatt sich immer wieder den imperialistischen USA anzuschliessen, spätestens seit der Machtübernahme durch die faschistische MAGA Bewegung sollte dies Allen klar sein, oder? Ach nee, Europa steht ja selbst kurz vor der Machtergreifung durch die Faschisten, bloss hat die Mehrheit die davon ausgehende Gefahr noch nicht erkannt.

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