Österreich
Grünes Ja zu EU-Renaturierungsgesetz bringt ÖVP zum Schäumen und Klagen
Österreichs türkis-grüne Koalition ist nur wegen des ohnehin nahen Wahltermins nicht zerbrochen, nachdem die grüne Umweltministerin am Montag gegen den Willen der ÖVP dem EU-Renaturierungsgesetz eine knappe Mehrheit verschafft hat.
Der österreichische Kanzler Karl Nehammer will mit allen Mitteln das Ja seiner Umweltministerin zum EU-Renaturierugsgesetz rückgängig machen Foto: Denis Balibouse/Pool/AFP
Ein Koalitionspartner verklagt den anderen. Das bedeutet normalerweise das Ende eines jeden Regierungsbündnisses. Doch weil der reguläre Termin für die Parlamentswahlen Ende September ohnehin schon fixiert worden ist und sowohl ÖVP als auch Grüne von wahltaktischen Überlegungen getrieben sind, wird die Wiener Koalition künstlich am Leben erhalten. Ihr klinischer Tod trat am Montag in Luxemburg ein, wo die EU-Umweltminister über das Renaturierungsgesetz abstimmten. Zum Zünglein an der Waage wurde die österreichische Vertreterin Leonore Gewessler, die am Vorabend ihre Zustimmung angekündigt hatte, obwohl die ÖVP genau das strikt abgelehnt hatte. Mit der Stimme Österreichs wurde die im Rat erforderliche qualifizierte Mehrheit von 65 Prozent der EU-Bevölkerung um nur einen Prozentpunkt überschritten.
