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Gipfeltreffen: Ukraine-Krieg und Energiekrise beschäftigen EU-27
Auch bei ihrem letzten Gipfeltreffen in diesem Jahr werden sich die EU-Staats- und Regierungschefs heute in Brüssel mit der anhaltenden Energiekrise sowie dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine befassen.
Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, bei der Ankunft vor dem Gipfeltreffen des Europäischen Rates Foto: Virginia Mayo/AP/dpa
Einige Tage vor dem Treffen der EU-27, an dem ebenfalls der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel teilnehmen wird, gelang es dem tschechischen EU-Ratsvorsitz, einige heikle Fragen zu klären und diese von der Gipfelagenda fernzuhalten. So wurde am Montag ein Kompromiss mit Ungarn gefunden, das sowohl den Weg für eine 18 Milliarden Euro schwere Finanzhilfe für die Ukraine im kommenden Jahr als auch die Einführung einer Mindestbesteuerung von Unternehmen freimacht. Dennoch wird die EU-Kommission insgesamt über zehn Milliarden Euro an EU-Geldern zurückhalten, die für Ungarn bestimmt sind. Befürchtet wurde, dass der ungarische Regierungschef Viktor Orban den seit Monaten schwelenden Streit auf den EU-Gipfel bringen wollte.
