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G7-Gipfel in Evian mit „Fenster für Diplomatie“ und viel Bohei um Trump
Beim Gipfeltreffen der G7-Staaten in Evian soll es um die Themen gehen, welche die Welt bewegen: die globale Konjunktur, die Kriege in der Ukraine und im Iran und Künstliche Intelligenz (KI). Doch die Agenda des Treffens, zu dem sich von Montag an zahlreiche Staats- und Regierungschefs am Südufer des Genfer Sees einfinden, ist vor allem durch US-Präsident Donald Trump beeinflusst.
Hohe Sicherheit beim G7-Gipfel in Evian soll ein Fiasko wie 2003 vermeiden Foto: AFP/Elodie Le Maou
Themen, die den dann 80-jährigen Rechtspopulisten reizen könnten, sind gar nicht erst auf die Tagesordnung gekommen – etwa der Kampf gegen die Folgen des Klimawandels, für den Gastgeber Emmanuel Macron einst Trumps Wahlkampf-Slogan abgewandelt hatte: „Make our planet great again“ (Macht unseren Planeten wieder großartig). Aber nun ist der französische Präsident vor allem darum bemüht, Trump bei der Stange zu halten – gerade weil es so viele heikle Themen mit den USA gibt.
Schon das Datum wurde Trump zuliebe verschoben, damit dieser am Sonntag noch seinen 80. Geburtstag mit einer Kampfshow vor dem Weißen Haus feiern kann. Und damit er von einer vorzeitigen Abreise wie beim G7-Gipfel im vergangenen Jahr in Kanada absieht, steht eine Einladung Macrons zu einem Abendessen im prunkvollen Schloss von Versailles.
Der französische Präsident will am Montagabend zunächst die Staats- und Regierungschefs der sechs übrigen G7-Staaten empfangen, neben Trump und Bundeskanzler Friedrich Merz auch die Regierungschefs von Italien, Großbritannien, Kanada und Japan. Zu einigen Programmteilen sind auch die Staats- und Regierungschefs aus Brasilien, Südkorea, Ägypten, Indien und Kenia eingeladen –, um der Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen, die G7-Gruppe sei eine elitäre Gruppe, die über die Köpfe anderer hinweg entscheide.
Ukraine auf der Agenda
In der Ukraine-Frage will der Gastgeber die USA dazu bewegen, die Verhandlungen mit Russland wieder in Gang zu setzen – ohne dabei allzu weitreichende Zugeständnisse von der Ukraine zu verlangen. US-Unterhändler hatten zeitweise erwogen, Russland die gesamte Donbass-Region im Osten der Ukraine zuzubilligen. Die Ukraine sei inzwischen in einer neuen Position der Stärke, heißt es dazu in Berlin. „Hier kann sich erstmals langsam ein Fenster für Diplomatie öffnen“, betonte ein hochrangiger Regierungsvertreter.
Hinsichtlich des von den USA und Israel begonnenen Iran-Krieges steht die Frage im Raum, ob es tatsächlich noch vor Beginn des Gipfels ein Abkommen zwischen den USA und dem Iran geben könnte – das Trump zum wiederholten Mal in Aussicht gestellt hat. Ob mit oder ohne Abkommen: Die Europäer sind vorwiegend daran interessiert, die Öffnung der Straße von Hormus zu erreichen.
China ist nicht Teil der G7 – spielt aber dennoch indirekt eine Rolle bei dem Treffen, da es um den Abbau von wirtschaftlichen Ungleichheiten gehen soll. Damit ist unter anderem die Versorgungssicherheit bei wichtigen Materialien wie seltenen Erden gemeint.
Auf der Tagesordnung stehen auch der Umgang mit KI und der Schutz von Kindern im Internet. Zu diesen Themen sollen sich in Evian mehrere führende Vertreter der Branche äußern, unter ihnen OpenAI-Chef Sam Altman.
Das Treffen in dem kleinen Ort am Südufer des Genfer Sees wird von höchsten Sicherheitsvorkehrungen begleitet. Auf französischer Seite sind etwa 16.000 Sicherheitskräfte und Feuerwehrleute im Einsatz. Die Schweiz, die den Flughafen in Genf für die Ankunft der Staatsgäste zur Verfügung stellt, beteiligt sich mit etwa 4.000 Soldaten an der Absicherung. In Genf ist am Sonntag eine große Demonstration von Gipfelgegnern geplant. Dies weckt in der Stadt unangenehme Erinnerungen an den G8-Gipfel von 2003, damals noch mit Russland, als es zu größeren Ausschreitungen kam.
