Budgetsorgen
Frankreichs Schuldenkrise verschärft sich
Die Staatsschuldenkrise in Frankreich hat sich weiter verschärft. Die Rendite von zehnjährigen französischen Staatsanleihen stieg am Dienstag auf fast fünf Prozent. Der Unterschied zu deutschen Staatsanleihen, die als europäischer Richtwert gelten, stieg so auf mehr als 150 Basispunkte – den höchsten Wert seit Januar 2012 zu Hochzeiten der Eurokrise.
Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu schafft es nicht, eine Mehrheit für sein Budget in der Nationalversammlung zu finden Foto: AFP/Kenzo Tribouillard
Je größer dieser sogenannte Spread zuungunsten Frankreichs ausfällt, desto teurer kommt Paris die Finanzierung seiner Schulden zu stehen. Derzeit muss Frankreich auch zu einem deutlich höheren Zinssatz Kredite aufnehmen als etwa Italien (4,59 Prozent) und Spanien (4,07 Prozent) – zwei Länder, die in haushaltspolitischer Hinsicht lange Zeit als anfälliger galten.
In den vergangenen Wochen haben viele Anleger französische Staatsanleihen abgestoßen. Auch vor dem Hintergrund der massiven Protestwelle mit zahlreichen gewaltsamen Ausschreitungen wachsen die Zweifel daran, dass die Regierung in Paris in der Lage ist, die Ausgaben einzudämmen. Die Demonstrationen hatten sich an Forderungen nach mehr Investitionen in Schulen entzündet.
Marktanalysten warten zudem auf eine Bewertung der Ratingagentur Moody’s, die am Freitag über die Bonität Frankreichs entscheidet. Eine Herabstufung würde die Kreditkosten der Regierung automatisch weiter in die Höhe treiben.
Keine Mehrheit für Ausgabenkürzung
Premierminister Sébastien Lecornu versucht derzeit, den Haushalt für 2027 im Parlament zu verabschieden. Für die angestrebten Ausgabenkürzungen in Höhe von 43 Milliarden Euro fehlt ihm bislang aber die Mehrheit. Und auch diese Einsparungen würden das Staatsdefizit Frankreichs nur auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung senken – deutlich mehr als die für EU-Mitglieder geltende Obergrenze von drei Prozent.
„Selbst wenn es der aktuellen Regierung gelingt, einen Haushalt zu verabschieden, könnten die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr alles zunichte machen, was heute beschlossen wird“, erklärte Ipek Ozkardeskaya, Analystin bei der Swissquote Bank. Sie gehe deshalb davon aus, dass die Anleger französische Staatsanleihen noch monatelang meiden werden. Die Präsidentschaftswahlen sind für den 18. April und den 2. Mai 2027 angesetzt.
