NAHOST
Fester Sitz in Trumps „Friedensrat“ soll eine Milliarde Dollar kosten
Der sogenannte Friedensrat von US-Präsident Donald Trump sorgt für Kritik und Spekulationen: Geht es um viel mehr als Gaza?
Netanjahu und Trump Ende vergangenen Jahres: Nun gibt es Kritik aus Israel an den USA Foto: AFP/Jim Watson
Nach der Vorstellung des sogenannten Friedensrats für den Gazastreifen durch US-Präsident Donald Trump hat Israel Kritik an der Zusammensetzung eines untergeordneten Gremiums geübt. Zudem berichten US-Medien darüber, dass eine permanente Mitgliedschaft in Trumps Friedensrat interessierte Staaten eine Milliarde US-Dollar kosten soll.
Die Zusammensetzung des Verwaltungsrates sei „nicht mit Israel abgestimmt“ und laufe Israels Politik zuwider, erklärte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Samstag. Außenminister Gideon Saar sei angewiesen worden, in der Angelegenheit seinen US-Kollegen Marco Rubio zu kontaktieren.
Die israelische Regierung teilte nicht mit, an welchen Personalentscheidungen konkret sie Anstoß nimmt. Dem Verwaltungsrat oder Exekutivkomitee sollen nach Trumps Vorstellungen unter anderem der türkische Außenminister Hakan Fidan und ein Vertreter Katars angehören. Die Türkei hat Israel wiederholt einen „Völkermord“ im Gazastreifen vorgeworfen.
In Katar hatte Israel im September trotz der Rolle des Golfemirats als Vermittler im Nahost-Konflikt den mutmaßlichen Aufenthaltsort der Hamas-Exilregierung angegriffen. Außerdem spielt Katar eine Rolle in einem Korruptionsskandal, der seit einigen Monaten Netanjahus Umfeld erschüttert.
Der Verwaltungsrat soll der 15-köpfigen Übergangsverwaltung für den Gazastreifen zur Seite stehen, die am Freitag in Ägyptens Hauptstadt Kairo ihr erstes Treffen abgehalten hatte. Daran nahm auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner teil. Die Zusammensetzung des Technokraten-Gremiums war von der radikalislamischen Hamas und der palästinensischen Autonomiebehörde ausgehandelt worden.
Die US-Regierung hatte am Mittwoch den Beginn der zweiten Phase der Waffenruhe im Gazastreifen bekannt gegeben. Gemäß dem im Oktober von Trump vorgestellten 20-Punkte-Plan soll die Übergangsverwaltung von einem „Friedensrat“ überwacht werden, den Trump nach eigenen Angaben selbst leiten wird.
Am Freitag berief der US-Präsident unter anderem seinen Außenminister Rubio, seinen Schwiegersohn Kushner, den US-Sondergesandten Steve Witkoff sowie den früheren britischen Premierminister Tony Blair zu Gründungsmitgliedern des Gremiums. Auch der indischstämmige US-Geschäftsmann und aktuelle Weltbank-Präsident Ajay Banga, der Chef des US-Investmentfonds Apollo Global, Marc Rowan, sowie der Trump-Getreue Robert Gabriel, der dem Nationalen Sicherheitsrat der USA angehört, wurden als Gründungsmitglieder ausgewählt.
Am Samstag wurden die Namen mehrerer zusätzlich in den „Friedensrat“ berufenen Staats- und Regierungschefs bekannt. Der argentinische Präsident Javier Milei bezeichnete seine Ernennung als „Ehre“, auch der kanadische Premierminister Mark Carney will nach Angaben von einem seiner Berater die Einladung annehmen. Die Staatschefs der Türkei und Ägyptens, Recep Tayyip Erdogan und Abdel Fattah al-Sisi, wurden nach Angaben ihrer Regierungen ebenfalls eingeladen. Auch einige europäische Staatschefs sollen eine Einladung erhalten haben.
Alternative zu den Vereinten Nationen?
US-Medien berichten derweil darüber, dass eine permanente Mitgliedschaft in Trumps Friedensrat interessierte Staaten eine Milliarde US-Dollar kosten soll. Von den US-Medien, die Einsicht in den Entwurf für die Satzung des Gremiums hatten, zitierte die Nachrichtenagentur Bloomberg als Erste draus: „Die dreijährige Mitgliedschaftsfrist gilt nicht für Mitgliedstaaten, die im ersten Jahr nach Inkrafttreten der Satzung mehr als 1.000.000.000 USD in bar an den ‚Friedensrat‘ beitragen.“
Zudem fehlt in dem Charta-Entwurf des Friedensrates jeglicher Bezug zu Gaza. Das nährt Spekulationen, dass das Mandat des Friedensrates weiter gefasst sein könnte als angekündigt. In der Vergangenheit hat Trump immer wieder die Daseinsberechtigung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Frage gestellt.
Der geplante „Friedensrat“ soll laut US-Medien von Trump als erstem Vorsitzenden geführt werden. Er entscheidet über die Aufnahme der Mitglieder und muss allen Beschlüssen zustimmen, auch wenn diese zuvor mit einfacher Mehrheit gefasst wurden. Demzufolge will die US-Regierung das Mandat des Gremiums deutlich über den Gazastreifen hinaus ausweiten und ihm Zuständigkeiten für Krisen und Konflikte weltweit geben. Kritiker warnen, Trump könne damit versuchen, eine von den USA dominierte Alternative zu den Vereinten Nationen zu etablieren.
