Luxemburg
Europäische Staatsanwaltschaft mit ersten Fällen betraut
In Luxemburg hat gestern die Europäische Staatsanwaltschaft offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Die Hauptaufgabe der neuen EU-Behörde ist der Schutz der finanziellen Interessen der EU. Sie rechnet damit, jährlich einige tausend Fälle bearbeiten zu müssen.
Die leitende Staatsanwältin Laura Codruța Kövesi soll als Chefin der Europäischen Staatsanwaltschaft von Luxemburg aus die finanziellen Interessen der EU schützen Foto: Kenzo Tribouillard/AFP
Gleich neben dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf Kirchberg hat die neu geschaffene Europäische Staatsanwaltschaft ihren Sitz. Doch werden die Ermittler der EU-Staatsanwaltschaft nicht dem EuGH zuarbeiten, sondern den nationalen Gerichten, die für Strafsachen zuständig sind. Denn damit wird es die neue Justizbehörde aus Luxemburg ausschließlich zu tun haben. Sie wird künftig EU-weit gegen Korruption und grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug, gegen Subventionsbetrug sowie die Veruntreuung von EU-Geldern vorgehen. Sie würden es mit Wirtschafts- und Finanzkriminalität zu tun haben, die in ihrem Ausmaß unterschätzt werde, sagte Behördenchefin Laura Codruța Kövesi gestern. Davon profitiere vor allem das organisierte Verbrechen, was zu oft toleriert werde, bedauerte die Rumänin, die sich in ihrem Land als konsequente Korruptionsbekämpferin einen Namen gemacht hat. So sehr, dass rumänische Spitzenpolitiker versucht hatten, ihre Nominierung zu hintergehen.