Außenminister
„Er ist jetzt nicht mehr der gleiche Putin“: Asselborn äußert sich zu Situation in Russland
Außenminister Jean Asselborn hat sich gegenüber dem Tageblatt zur aktuellen Situation in Russland geäußert Foto: Editpress-Archiv/Julien Garroy
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn (LSAP) sieht Putin durch die Vorgänge in Russland als geschwächt, erklärt er am Sonntagnachmittag gegenüber dem Tageblatt. „Er ist jetzt nicht mehr der gleiche Putin, der er noch am Freitag war, diese Degradierung wird auch Auswirkungen auf seine Person haben“, sagt er. „Stellen Sie sich mal vor, in einem Land wie Deutschland oder Frankreich würde die Armee rund 800 Kilometer durch das Land marschieren, ohne dass sie jemand aufhält – das ist etwas, das in einem normal funktionierenden und demokratischen Land gar nicht möglich wäre.“
Dass die Wagner-Kämpfer um ihren Anführer Jewgeni Prigoschin zudem einfach auf dem Weg nach Moskau „quasi mitten auf der Autobahn umgedreht“ hätten, sei durchaus außergewöhnlich, sagt Asselborn. „Meines Erachtens ist da Geld geflossen“, so der Minister. Europa habe in der Angelegenheit jedenfalls weder Kompetenzen noch Mittel zum Eingreifen, weil es sich um einen innerrussischen Konflikt handele. „Was uns als EU am meisten Sorgen machen muss, ist die Einsicht, dass das Monopol der öffentlichen Macht nicht mehr in der Gewalt des Kremls liegt“, erklärt der LSAP-Politiker. Eine mögliche Destabilisierung Russlands sei ein Risiko, dessen Folgen für die Europäische Union man nicht gut einschätzen könne. Immerhin handele es sich bei Russland um das größte Land der Welt, das zudem über 6.000 Atomsprengköpfe verfüge.
Die EU werde neben dem kürzlich vereinbarten Sanktionspaket für Russland die Ukraine weiterhin unterstützen. Einige offene Fragen blieben jedoch trotzdem übrig, so Asselborn. Zum Beispiel die, wie es künftig genau mit der Wagner-Truppe weitergehen wird. Zudem bestehe auch die Gefahr, dass sich durch die jüngsten Entwicklungen und das Abwenden des Putschs nun ein noch stärkeres Regime in Russland bilde. „Das weiß man alles nicht“, sagt Luxemburgs Außenminister. „Die nächsten Tage werden entscheidend sein.“ Am Montag versammeln sich die EU-Außenminister zu einem Treffen, bei dem sie sich unter anderem über die jüngsten Entwicklungen in Russland und den Ukraine-Krieg austauschen wollen.