Großbritannien
Elon Musks Grok darf Leute nicht mehr ausziehen
Die britische Labour-Regierung von Premier Keir Starmer geht auf Konfrontationskurs zu Milliardär Elon Musk und dessen Internet-Plattform X.
Glaubt Elon Musk tatsächlich, dass Kinderpornografie durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei? Foto: Justin Tallis/AFP
Noch in dieser Woche werden die zu Tausenden mittels sogenannter Künstlicher Intelligenz (KI) hergestellten sexualisierten Bilder von Frauen und Kindern gesetzlich unter Strafe gestellt. Zuvor hatte sich X geweigert, der Welle von Soft-Porno einen Riegel vorzuschieben, die mit Musk neuestem KI-Projekt Grok erzeugt werden kann.
Wie Wissenschaftsministerin Liz Kendall am Montagabend dem Unterhaus mitteilte, geben zwei im vergangenen Jahr verabschiedete, bisher aber noch nicht gänzlich umgesetzte Gesetze die rechtliche Handhabe zur Strafverfolgung. „Was da auf X kursiert, ist nicht nur abscheulich, sondern auch illegal.“ Wer sexualisierte Bilder verbreite, denen die gezeigte Person nicht zuvor ausdrücklich zugestimmt hat, mache sich strafbar: „Das gilt für Individuen ebenso wie für Plattformen“, unterstrich Kendall.
Zu Wochenbeginn hat außerdem die Aufsichtsbehörde Ofcom ein offizielles Prüfverfahren gegen X eingeleitet und damit die Angelegenheit binnen einer Woche eskaliert. Zuvor hatten die Medien-Regulierer die einst als Twitter bekannte Kurznachrichten-Börse um Stellungnahme gebeten. Die X-Macher reagierten am Freitag, indem sie nur noch Bezahl-Kunden den Zugang zur Grok-Bildbearbeitung ermöglichten. Das stellte die Aufseher, geschweige denn die Öffentlichkeit, nicht zufrieden.
Sollte das Prüfverfahren gegen X ausgehen, muss die Plattform mit Millionenstrafen bis zu zehn Prozent des weltweiten Umsatzes rechnen. Als letztes Sanktionsmittel könnte Ofcom auch eine gerichtliche Abschaltung durchsetzen. Dies wäre auf der Insel, wo die Regulierung von Privatfirmen traditionell sehr zurückhaltend vonstatten geht, beispiellos. Wie entschlossen die Regierung vorgeht, verdeutlichte der Regierungschef vor der Labour-Fraktion: „Wenn X Grok nicht kontrollieren kann, machen wir das. Wer an Leid und Missbrauch Geld verdient, hat das Recht auf Eigen-Regulierung verloren.“
Verbreitung von Lügen und Kinderpornografie
Erstmals wird damit der fundamentale Unterschied zwischen der Trump-Administration und der britischen Debatte über Meinungsfreiheit deutlich. Trumps Staatssekretärin beschuldigte London, dort werde ein X-Verbot „wie in Russland“ geplant. Musk selbst entblödete sich nicht, ein Bild von Premier Starmer im Bikini zu verbreiten. Jede Kritik an seinem Porno-Spielzeug verdächtigte der vielfache Milliardär als „Umweg zur Zensur“.
Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit bedenkt der X-Betreiber schon seit Jahren das Königreich mit Unwahrheiten und Unverschämtheiten. Dort sei „der Bürgerkrieg unvermeidbar“, herrsche ein „tyrannischer Polizeistaat“, mache die Labour-Regierung „voll auf Stalin“. Eine Statistik über die jährlich rund 12.000 Strafverfahren auf der Insel wegen Äußerungen im Internet, insbesondere auf den unsozialen Medien, nutzte Musk kürzlich zum Frontalangriff: „Das ist echter Faschismus.“ Dabei enthält die Zahl Tausende schwerer Straftaten wie Stalking, die Verbreitung von Kinderpornografie oder Gewaltdrohungen.
Unwohlsein über unreguliertes Internet
Die Welle der Empörung über Grok hatte sich zu Jahresbeginn blitzschnell aufgebaut, nachdem auf X die mittels des KI-Bildbearbeitungsprogramms entstandenen Bilder von Frauen und Kindern in Unterwäsche oder eindeutig sexuellen Positionen Verbreitung fanden. Bereits vergangene Woche forderten die überparteilich besetzten Unterhaus-Ausschüsse für Wissenschaft und Technik sowie Kultur und Medien die Regierung energisch zum Handeln auf. Vereinzelt riefen Labour-Hinterbänkler die Regierung auch dazu auf, die Plattform X zu verlassen. Da immerhin 19 Millionen Briten über einen X-Account verfügen, schrecken die PR-Leute der Downing Street bisher vor diesem Schritt zurück.
Allerdings macht sich in der britischen Öffentlichkeit zunehmend ein Unwohlsein über die unregulierte Internet-Welt breit. Fachleute wie der Psychologe und Bestseller-Autor Jonathan Haidt („Generation Angst“) weisen seit Jahren auf den Zusammenhang zwischen Smartphones und der Epidemie psychischer Erkrankungen bei Halbwüchsigen hin. Die Konservativen unter Oppositionsführerin Kemi Badenoch befürworten neuerdings ein Smartphone-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren wie in Australien; andere wollen erst abwarten, welche Ergebnisse die dort von der Labor-Administration eingeführte Maßnahme zutage fördert. Die meisten Sekundarschulen des Landes haben bereits Mobiltelefon-Verbote erlassen.
