Luxemburg
EU startet Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldau
Die EU hat die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit Moldau formal begonnen. Noch geht es nicht um konkrete Inhalte, sondern mehr um die psychologische Wirkung. Und um das Überleben beider Länder.
Die ukrainische Vize-Premierministerin Olha Stefanishyna ist zuständig für die europäische Integration ihres Landes und freute sich am Dienstag in Luxemburg über den formellen Beginn der Beitrittsverhandlungen Foto: European Union
Der Gegensatz könnte an diesem Dienstagmorgen im Luxemburger EU-Ratsgebäude krasser kaum sein. Am Nachmittag werden hier Regierungskonferenzen mit der Ukraine und mit Moldau den Start von Beitrittsverhandlungen mit der EU markieren. Deutschlands Europa-Staatsministerin Anna Lührmann freut sich, dass der „historische Tag“ für den Beginn dieser Verhandlungen „endlich“ gekommen ist. Sie habe sich selbst in der Vorwoche bei Reisen vor Ort davon überzeugen können, dass die Länder bei den nötigen Reformen „enorme Fortschritte gemacht“ hätten. Dagegen hat Ungarns Europaminister János Bóka wenige Minuten vorher an gleicher Stelle gesagt: „Welche Beitrittsverhandlungen?“ Diese würden „nicht wirklich“ beginnen. Es erfolge nur das vorgeschaltete Screening. Es lägen keine Kapitel für die Verhandlung auf dem Tisch, und im übrigen „sind wir noch weit davon entfernt, dass die Ukraine die Beitrittskriterien erfüllt“, unterstreicht der Ungar.