Rat der Außenminister
EU erweitert Militärhilfe an Kiew
Die EU-Staaten wollen die Militärhilfe an die Ukraine weiter aufstocken. Zudem wird nach einem fünften Sanktionspaket gegen Russland, das vergangene Woche beschlossen wurde, bereits an einer sechsten Sanktionsrunde gearbeitet. Diskutiert wird dabei auch über ein Öl- und Gas-Embargo.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sind der Ansicht, dass ein Gas-Embargo aus Rücksicht auf manche EU-Staaten nicht so schnell umgesetzt werden kann Foto: AFP/Kenzo Tribouillard
Die EU-Außenminister gehen nicht davon aus, dass der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin geführte Krieg gegen die Menschen in der Ukraine durch Verhandlungen beigelegt werden kann. Sie wollen daher die Militärhilfe für Kiew weiter aufstocken. Zu den bislang gewährten eine Milliarde Euro werden weitere 500 Millionen Euro dazukommen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einer Ministerratssitzung gestern in Luxemburg. Das Geld komme nicht aus dem EU-Haushalt, sondern aus einem eigens dafür vorgesehenen EU-Fonds. Die damit getroffene Entscheidung zur Finanzierung weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine sei einstimmig erfolgt, betonte der Spanier. Daneben würden viele EU-Länder zusätzliche Militärhilfen an die Ukraine leisten. Wie viel dies bisher insgesamt ausmache, könne er nicht beziffern, sagte Josep Borrell. „Die Zahl ist sehr viel größer“ als das, was die EU gebe, meinte er.
