EU-Staaten geben grünes Licht für Mercosur-Abkommen

Den Ausschlag für die erforderliche Stimmenzahl im Rat gab schließlich Italien, das sich im Dezember neben unter anderem Frankreich und Polen noch gegen eine damals kurz bevorstehende Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens ausgesprochen hatte. Doch in den vergangenen Tagen hat die EU-Kommission in Reaktion auf Bauern-Proteste noch einmal nachgelegt und mit verschiedenen Maßnahmen zugunsten der europäischen Landwirte die italienische Regierung offenbar überzeugen können. Schließlich stimmten am Freitag neben Frankreich und Polen nur noch Irland, Ungarn und Österreich gegen das Abkommen, Belgien enthielt sich, alle anderen EU-Staaten, darunter auch Luxemburg, sprachen sich für das Abkommen aus.

Die EU-Staaten müssen jetzt noch in einem schriftlichen Verfahren die Entscheidung formalisieren, die vorher lediglich von den EU-Botschaftern der Mitgliedstaaten getroffen wurde. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte am Freitagmittag, dass die Behörde sich erst nach diesem Verfahren zu dem Abkommen äußern werde und damit wohl auch bekannt geben werde, wann EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Paraguay reist, um das Abkommen zu unterzeichnen. Medienberichten zufolge könnte das bereits am kommenden Montag erfolgen.

25 Jahre wurde an dem Abkommen mit den südamerikaniscchen Staaten verhandelt. Dass es nun zu einem Abschluss gekommen ist, hatte der EU-Handelskommissar Maros Sefcovic dieser Tage angesichts der globalen handelspolitischen Verwerfungen durch den US-Präsidenten Donald Trump einerseits und die verschärften Konkurrenzbedingungen durch China andererseits, als „eine strategische Notwendigkeit“ bezeichnet. Sefcovic hatte dabei zudem gefordert, dass die EU ihre handelspolitische Glaubwürdigkeit als „vertrauenswürdiger Partner“ erhalten müsse.

Schutzklausel für EU-Landwirte

Kritik an dem Abkommen kam vor allem von den europäischen Landwirten, die bereits seit Monaten gegen das Mercosur-Abkommen mobil machen. Die Bauernproteste dürften auch ein Hauptgrund dafür sein, dass sich der französische Präsident Emmanuel Macron, ansonsten ein Wirtschaftsliberaler, bis zum Schluss gegen das Abkommen ausgesprochen hat. Landwirte haben in Frankreich ein ungleich großes Gewicht.

Auf die Sorgen der Landwirte wurde in Brüssel reagiert. Noch im Dezember einigten sich Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten auf einen Schutzmechanismus zugunsten der europäischen Landwirte. So können Zölle auf bestimmte landwirtschaftliche Produkte – wie Rind- und Hühnerfleisch – aus den Mercosur-Staaten wieder eingeführt werden, wenn sowohl die Importmenge als auch die Preise sich zum Nachteil für die europäischen Produzenten entwickeln würden.

Neben Italien hatte vor allem auch Emmanuel Macron beim letzten EU-Gipfel im Dezember beanstandet, dass mit dem Mercosur-Abkommen Lebensmittel in die EU importiert würden, die höhere Belastungen etwa von Pestiziden aufweisen würden, als in der EU erlaubt. Die EU-Landwirte fordern daher, dass dem Prinzip der Gegenseitigkeit bei den Produktionsstandards im landwirtschaftlichen Bereich Rechnung getragen wird. Am Mittwoch schlug die EU-Kommission daher vor, die entsprechenden rechtlichen Bestimmungen dahingehend zu ändern und die Einfuhr von Produkten mit Rückständen der gefährlichsten Pestizide zu untersagen, wie der für Gesundheit zuständige EU-Kommissar Oliver Varhelyi erklärte. Um dies sicherzustellen, sollen die Importkontrollen von Produkten aus Nicht-EU-Staaten um 50 Prozent erhöht werden, kündigte er an. Zudem werde ein Ausbildungsprogramm für Zollbeamte aufgelegt, die mit diesen Kontrollen befasst sind.

Bereits am Dienstag hatte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekanntgegeben, dass die EU-Kommission beabsichtige, ab 2028 vorzeitig 45 Milliarden Euro für die Landwirte freizugeben.

Kritik von Grünen und Linken

Dennoch haben die Landwirte nicht nur in Frankreich, sondern auch in Polen und Deutschland dieser Tage weiterhin gegen das Mercosur-Abkommen demonstriert. Sie dürften nun auf das Europäische Parlament hoffen, das dem Abkommen ebenfalls noch zustimmen muss, auch wenn der Handelsteil bereits vorher vorläufig angewandt wird.

Die luxemburgische EU-Parlamentarierin Tilly Metz erklärt in einer Mitteilung, dass das Abkommen „faire und nachhaltige Partnerschaften mit den Mercosur-Staaten untergräbt“. „Unterschiedliche Produktionsstandards und deutlich höhere Pestizidbelastungen stellen ein Risiko für Verbraucherinnen und Verbraucher dar, die Artenvielfalt wird unzureichend geschützt, und Länder, die Entwaldung vorantreiben, werden faktisch belohnt“, so die Grünen-Politikerin. Kritik kommt unter anderem auch von Greenpeace und der „Centrale paysanne“ in Luxemburg, für die immer noch „unklar“ ist, „wie die Qualität, Rückverfolgbarkeit und Kontrolle von Lebensmitteln aus Südamerika konkret sichergestellt werden sollen“. „déi Lénk“ wiederum befürchten, dass die europäische Landwirtschaft einer „deloyalen Konkurrenz“ durch ein „ultra-expansives Agrarmodell“ ausgesetzt wird.

Der EU-Handelskommissar stellte dem dieser Tage eine positivere Note: Er gehe davon aus, dass die Exporte des europäischen Landwirtschafts- und Lebensmittelbereichs in die Mercosur-Staaten um 50 Prozent steigen werden.