Brüssel
EU-Ratspräsident Charles Michel legt Kompromissplan im EU-Finanzstreit vor
Der Kompromissplan im EU-Finanzstreit von Ratspräsident Charles Michel ist verhalten aufgenommen worden. Harsche Kritik kam aus dem EU-Parlament, weil Michel hohe Hürden für die Kürzung von EU-Geldern bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit aufstellte.
Der Kompromissplan von EU-Ratspräsident Charles Michel im EU-Finanzstreit stößt vor allem im Europäischen Parlament auf wenig Gegenliebe Foto: AFP/Kenzo Tribouillard
Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen ab kommendem Freitag in Brüssel zusammen, um über das beispiellose Finanzpaket von insgesamt rund 1,8 Billionen Euro zu entscheiden. Dabei geht es um den Aufbauplan gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt für die Zeit von 2021 bis 2027. Nach Michels Vorschlag soll der Aufbaufonds wie von der EU-Kommission vorgeschlagen 750 Milliarden Euro umfassen. Den Haushaltsvorschlag kürzte er auf 1.074 Milliarden Euro. Über beide Vorhaben müssen die 27 Mitgliedstaaten einstimmig entscheiden.
