Ukraine-Krieg
EU-Parlamentarier wollen Putin zur Kasse bitten
Der Rat der EU-Staaten hat eine Beschlussvorlage vorliegen, nach der eingefrorene russische Gelder zur Unterstützung der Ukraine genutzt werden sollen. Viele EU-Parlamentarier wollen jedoch mehr, wie aus einer Debatte am Dienstag hervorgeht.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell dämpfte die Erwartungen der EU-Parlamentarier, was die Nutzung russischer Gelder für die Hilfe an die Ukraine anbelangt Foto: Michel Christen/European Union 2024/EP
Die Diskussionen über die Nutzung der in der Europäischen Union eingefrorenen russischen Vermögenswerte zur Unterstützung der von Moskau angegriffenen Ukraine geht weiter. Einer am Dienstag im EU-Parlament geführten Debatte ist zu entnehmen, dass sich viele EU-Parlamentarier der großen Fraktionen von EVP, S&D, Liberalen und Grünen dafür aussprechen, alle russischen Einlagen in der EU der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Auffallend war, dass sich weder die Fraktion der Linken noch die Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) der Rechtsextremen und Rechtspopulisten an der Debatte beteiligten.
