Einflussnahme
EU-Parlamentarier fordern gemeinsame Strategie gegen ausländische Desinformation
18 Monate lang hat sich ein Sonderausschuss des Europäischen Parlaments (EP) mit ausländischer Einmischung und Desinformation in der EU befasst. Diese Woche wurde ein Bericht dazu mit großer Mehrheit von den EU-Parlamentariern angenommen. Der Vorsitzende des Ausschusses, Raphaël Glucksmann (S&D), wirft den Europäern „Naivität“ vor.
Putins Propagandakanäle mussten mit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ihren Betrieb in der EU einstellen Foto: AFP/Ludovic Marin
Mit dem Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine und den propagandistischen Begleitumständen, die nicht nur die russische Bevölkerung voll treffen, sondern auch in EU-Staaten bei nicht wenigen Gehör finden, erhält der Bericht des EP-Sonderausschusses „zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation“ eine besondere Aufmerksamkeit. Die EU-Parlamentarier fordern darin, dass sich die EU eine gemeinsame Strategie geben müsse, um gegen ausländische Einmischung und Desinformationskampagnen vorzugehen.
