Notbremse gezogen
EU-Parlament halbiert die Luxus-Pensionen
Es war ein Weg zu Luxuspensionen für EU-Abgeordnete. Doch der Fonds stand wegen der üppigen Auszahlungen vor dem Ruin, nun hat das Parlament eine Notbremse gezogen.
Die heutigen EU-Parlamentarier haben nichts mehr mit den Sonderpensionsrechten zu tun Foto: AFP/Frederick Florin
Es gab auch schon in den zurückliegenden Jahren kosmetische Veränderungen an einem sonderbaren Projekt einer wunderbaren Geldvermehrung. Doch nun hat das Präsidium des Europa-Parlamentes deutlich spürbarer durchgegriffen und üppigen Luxuspensionen die rote Karte gezeigt. Wer als Europa-Parlamentarier zwischen 1990 bis 2009 ganz oder zeitweise in einen freiwilligen Rentenfonds eingezahlt hatte und sich auf Kosten der Steuerzahler einen finanziell sorgenfreien Lebensabend gesichert hatte, muss nun große Einschnitte hinnehmen. Das EU-Parlament halbierte die ausgezahlten Beträge, setzte das Eintrittsalter ein weiteres Mal herauf, nun von 65 auf 67 Jahren und machte allen noch verbliebenen Anspruchsberechtigten ein auf sechs Monate befristetes Sonderangebot, aus den Verträgen herauszukommen und dafür mit einer Einmalzahlung belohnt zu werden.