Ukraine / Sondertribunal
34 Europaratsmitglieder und EU unterzeichnen Absichtserklärung
Die von der EU und der Ukraine vorangetriebene internationale Initiative zu einem Ukraine-Sondertribunal hat eine weitere Hürde genommen. 34 Mitgliedstaaten des Europarats sowie die Europäische Union, Australien und Costa Rica bekundeten am Freitag in einer Erklärung ihre Absicht, dem künftigen speziellen Gerichtshof für die Ukraine beizutreten.
Freigelassene ukrainische Kriegsgefangene – Russland und die Ukraine haben am Freitag jeweils 205 Kriegsgefangene ausgetauscht Foto: AFP/Roman Pilipey
„Der Moment, in dem Russland für seine Aggression zur Rechenschaft gezogen wird, rückt näher“, erklärte der Europarat-Generalsekretär Alain Berset.
Das Ministerkomitee des Europarates – in dem die Außenminister der Mitgliedstaaten vertreten sind – verabschiedete bei seinem Treffen am Freitag in Moldaus Hauptstadt Chisinau eine Resolution, welche die Grundlagen für den „Lenkungsausschuss“ des künftigen Tribunals festlegt. Nun gelte es, diesem politischen Bekenntnis „Taten folgen zu lassen, indem die Funktionsweise und die Finanzierung des Gremiums gesichert werden“, erklärte Berset weiter.
Zu dieser Frage erklärte die EU-Kommission ihrerseits in einer separaten Mitteilung, dass sie sich mit zehn Millionen Euro an der Einrichtung der speziellen Justizbehörde beteiligen werde.
Die Ukraine und die EU hatten im vergangenen Jahr die Einrichtung des Sondertribunals beschlossen, das beim – nicht zur EU gehörenden – Europarat angesiedelt sein wird. Das Gericht soll das „Verbrechen der Aggression“ gegen die Ukraine ahnden und die politischen und militärischen Verantwortlichen aus Russland zur Rechenschaft ziehen.
Das „Verbrechen der Aggression“
Für die Ahndung von Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg ist der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zuständig. Der IStGH kann jedoch nicht gegen Moskau wegen des „Verbrechens der Aggression“, also der Entscheidung zum Angriff auf die Ukraine, vorgehen. Das Sondertribunal soll diese Rechtslücke schließen.
Auch Luxemburgs Aussenminister Xavier Bettel, der bei dem Treffen in Chisinau mit dabei war, begrüßte die Fortschritte bei der Einrichtung eines Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine. Per Pressemeldung hob er hervor, dass die Bekämpfung der Straflosigkeit ein wesentlicher Bestandteil für die Erreichung eines gerechten und dauerhaften Friedens sei.
Zwölf Länder des Europarats haben sich der Initiative bislang allerdings nicht angeschlossen. Dazu gehören neben den vier EU-Mitgliedstaaten Ungarn, Slowakei, Bulgarien und Malta die vier Balkanländer Serbien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien und Albanien sowie die Türkei und die drei Kaukasusstaaten Armenien, Aserbaidschan und Georgien.
Trauertag für 24 Tote
Zeitgleich hat Kiew hat am Freitag mit einem Trauertag der Opfer des massiven russischen Angriffs vom Vortag mit 24 Toten gedacht. Die Flaggen wehten „zum Gedenken an die Opfer des massivsten Angriffs des Feindes“ auf die ukrainische Hauptstadt auf Halbmast, Unterhaltungsveranstaltungen seien verboten, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko mit.
Unter den 24 Menschen, die bei dem russischen Angriff am Donnerstag getötet wurden, sind nach Angaben des Notdienstes vom Freitag auch drei Kinder. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge hatte Moskau 675 Angriffsdrohnen gestartet und 56 Raketen abgefeuert.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, bei dem Angriff sei ein mehrstöckiges Wohngebäude „dem Erdboden gleichgemacht worden.“ Ein Anwohner namens Andrij berichtete im Gespräch mit AFP von den Angriffen: „Alles brannte. Die Menschen schrien, die Menschen riefen.“
Die russischen Angriffe vom Donnerstag hatten sich nicht auf Kiew beschränkt. Selenskyjs Angaben zufolge wurden auch die Städte Cherson und Saporischschja im Süden der Ukraine angegriffen sowie Charkiw im Osten.
Russland führt weiter Krieg
„Das sind ganz sicher nicht die Handlungen derjenigen, die glauben, der Krieg gehe zu Ende“, erklärte Selenskyj. Kreml-Chef Wladimir Putin hatte bei einer Pressekonferenz am Rande der Feierlichkeiten zum Jahrestag des Siegs über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg gesagt, der Krieg mit der Ukraine neige sich „dem Ende“ zu.
Es sei nun wichtig, dass die westlichen Verbündeten der Ukraine zu diesem Angriff „nicht schweigen“, forderte Selenskyj. „Es muss eine Antwort auf all diese Attacken geben.“
Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz schrieb am Donnerstagabend im Onlinedienst X: „Die schwersten russischen Angriffe auf die Ukraine seit Langem zeigen: Moskau setzt auf Eskalation statt Verhandlung.“ Kiew und seine Partner stünden „bereit für Verhandlungen über einen gerechten Frieden. Russland aber führt weiter Krieg“, fügte er hinzu. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte, Russland demonstriere mit der Bombardierung von Zivilisten seine Schwäche.
Derweil teilten die russischen Behörden mit, dass bei ukrainischen Drohnen-Angriffen auf die rund 200 Kilometer von Moskau entfernte Stadt Rjasan vier Menschen getötet worden seien. Unter den Toten sei ein Kind, erklärte der örtliche Gouverneur. Laut russischem Verteidigungsministerium wurden in der Nacht zum Freitag 355 ukrainische Drohnen „abgefangen und zerstört“.
Russland und die Ukraine tauschten unterdessen nach Angaben aus Moskau jeweils 205 Kriegsgefangene aus. Die russischen Soldaten befänden sich derzeit in Belarus, wo sie psychologische und medizinische Betreuung erhielten, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die Vereinigten Arabischen Emirate hätten „humanitäre Hilfe“ bei der Rückkehr der russischen Soldaten geleistet.
