Migration
EU-Kommission legt neuen Vorschlag für Rückführung abgelehnter Asylbewerber vor
Die EU-Staaten sollen ein einheitliches System für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erhalten. EU-Innenkommissar Magnus Brunner stellte die Pläne am Dienstag im EU-Parlament (EP) vor.
EU-Innenkommissar Magnus Brunner stellte den neuen Vorschlag am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg vor Foto: Mathieu Cugnot/European Union 2025/EP
Die Rückführung von Menschen in ihr Herkunftsland, denen in der EU kein Asyl gewährt wurde und ansonsten kein Bleiberecht haben, wird weitestgehend als Schwachstelle der europäischen Asyl- und Migrationspolitik angesehen. Derzeit würden vier von fünf Menschen, die die EU wegen eines definitiv abgelehnten Asylgesuchs verlassen müssten, dem nicht nachkommen, sagte der für Inneres und Migration zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner am Dienstag bei der Vorstellung einer neuen Rückführungsverordnung im EP. „Das ist nicht akzeptabel“, so der Österreicher, „das schwächt die Glaubwürdigkeit der EU.“ Denn das Vertrauen der EU-Bürger würde schwinden, wenn die EU nicht die Möglichkeit ergreife, die Migration zu steuern. „Die Regeln, die wir im Moment haben, reichen nicht mehr aus“, so Brunner weiter, der darauf hinwies, dass die nationalstaatlichen Regeln zu sehr „zersplittert“ seien.