Migration
EU-Kommission: Syrien bisher nicht sicher für Abschiebungen
Die EU-Kommission hält die Voraussetzungen für sichere Abschiebungen nach Syrien derzeit nicht für gegeben. „Bislang sind die Bedingungen nicht erfüllt“, sagte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano, am Dienstag in Brüssel. Er antwortete damit auf die Frage eines Journalisten, ob Syrien von den EU-Ländern künftig als sichere Region oder Drittstaat eingestuft werden könne.
Josep Borrell, hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Foto: Juanma Serrano/EUROPA PRESS/dpa
Hintergrund ist die deutsche Debatte um die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien oder auch Afghanistan nach dem Messerangriff in Solingen mit drei Toten. „Zuallererst ist es natürlich die Aufgabe und Verantwortung des syrischen Regimes, die Bedingungen im Land so zu gestalten, dass es für die Menschen sicher ist, in geordneter Form und auf würdige Weise in ihre Heimat zurückzukehren“, sagte EU-Sprecher Stano weiter. Bisher habe Syrien diese Voraussetzungen nicht erfüllt.
Bereits Wochen vor der Attacke von Solingen hatten Länder wie Italien, Österreich und Zypern von der EU verlangt, bestimmte syrische Regionen wieder als sicher einzustufen, um dahin abschieben zu können. Bei dem Messerangriff in Solingen waren am Freitag während eines Stadtfestes drei Menschen getötet und acht weitere verletzt worden. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, stellte sich am Samstag und wurde festgenommen. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Terrorverdachts.
Der mutmaßliche Angreifer sollte von den deutschen Behörden allerdings nicht in sein Heimatland Syrien abgeschoben werden, sondern nach Bulgarien, über das er erstmals in die Europäische Union eingereist war. Das sehen die sogenannten Dublin-Regeln der EU vor. Allerdings war der Mann von der Ausländerbehörde in seiner Unterkunft nicht angetroffen worden.
„Das Dublin-System muss reformiert werden“, bekräftigte ein anderer Kommissionssprecher mit Blick auf einen im Sommer verabschiedeten Asylpakt. Ziel seien beschleunigte Rückführungen in EU-Erstankunftsländer. Bisher nehmen diese Länder die Geflüchteten häufig nicht zurück.
