Migration
EU-Kommission: Syrien bisher nicht sicher für Abschiebungen
Die EU-Kommission hält die Voraussetzungen für sichere Abschiebungen nach Syrien derzeit nicht für gegeben. „Bislang sind die Bedingungen nicht erfüllt“, sagte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano, am Dienstag in Brüssel. Er antwortete damit auf die Frage eines Journalisten, ob Syrien von den EU-Ländern künftig als sichere Region oder Drittstaat eingestuft werden könne.
Josep Borrell, hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Foto: Juanma Serrano/EUROPA PRESS/dpa
Hintergrund ist die deutsche Debatte um die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien oder auch Afghanistan nach dem Messerangriff in Solingen mit drei Toten. „Zuallererst ist es natürlich die Aufgabe und Verantwortung des syrischen Regimes, die Bedingungen im Land so zu gestalten, dass es für die Menschen sicher ist, in geordneter Form und auf würdige Weise in ihre Heimat zurückzukehren“, sagte EU-Sprecher Stano weiter. Bisher habe Syrien diese Voraussetzungen nicht erfüllt.
