In der Europäischen Union fehlt es an Investitionen. Aus zwei Berichten, die von den ehemaligen italienischen Regierungschefs Mario Draghi und Enrico Letta ausgearbeitet wurden, geht hervor, dass die EU-Staaten an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, die unter anderem auf eine Investitionslücke von geschätzten 750 bis 800 Milliarden Euro zurückzuführen sei – jährlich. Dieses Geld wollen die 27 nun über die angestrebte Spar- und Investitionsunion mobilisieren, die auch schon als Kapitalmarktunion bezeichnet wurde, um EU-weite Investitionen grenzüberschreitend zu erleichtern. Dazu muss jedoch das Problem des derzeit noch sehr fragmentierten europäischen Kapitalmarktes angegangen werden.

Ein Element davon ist das Paket zur Marktintegration und -aufsicht. Damit sollen regulatorische Schranken für grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen abgebaut werden. Im Mittelpunkt der Diskussionen der EU-Finanzminister standen am Dienstag unter anderem die Frage, welche zusätzlichen Kompetenzen dabei der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) übertragen werden sollen und wie deren Führung (Governance) strukturiert werden soll. Die ESMA soll nach dem Vorschlag der EU-Kommission vom Dezember vergangenen Jahres eine direkte Aufsicht über jene Finanzmarktinfrastrukturen und Dienstleister erhalten, deren Aktivitäten als bedeutend für die Wirtschaft oder die Finanzstabilität der EU angesehen werden. Wobei die Frage geklärt werden müsste, welche Aktivitäten und Akteure als „bedeutend“ erachtet werden. Dazu müssten klare Kriterien angewandt werden, so die Forderung vieler.

Finanzminister Roth meldet Zweifel an

Eine Reihe von EU-Finanzministern sprach sich dafür aus, die direkte Aufsicht von ESMA auf paneuropäische Aktivitäten zu begrenzen und kleinere Akteure weiterhin von den zuständigen nationalen Behörden beaufsichtigen zu lassen. Mit Krypto-Asset-Dienstleistern sollte ebenso verfahren werden, über die ESMA ebenfalls die Aufsicht haben soll.

Luxemburg hingegen ist kein Freund einer zentralen Aufsicht durch ESMA und befürchtet, dies könnte zu einer Schwächung seines Finanzplatzes, vor allem der hiesigen Fondsindustrie, führen.

Er frage sich, ob eine direkte Aufsicht durch ESMA zu einer Effizienzsteigerung führe, sagte der luxemburgische Finanzminister Gilles Roth, der zudem in Zweifel stellt, ob das von der EU-Kommission vorgeschlagene Modell die Wettbewerbsfähigkeit der EU steigere. „Eine zentrale Aufsicht ist nicht die Lösung für die Herausforderungen der EU in Sachen Wettbewerbsfähigkeit“, so der Minister. Für ihn seien die Möglichkeiten zu mehr Konvergenz nicht ausreichend geprüft worden, monierte Gilles Roth.

Auch das neue Modell der Führung (Governance) von ESMA sowie deren Befugnisse ist weiterhin strittig unter den 27. Österreich wolle, dass die nationalen Behörden mehr in die Governance involviert werden, als von der Kommission vorgeschlagen, sagte der österreichische Finanzminister Markus Marterbauer als einer von vielen. Eine effektive Aufsicht benötige die europäische und die nationale Ebene. Daher müsse weiter Klarheit über die Rolle der beiden hergestellt werden.

EU-Kommissarin will mehr Tempo

Der vorgeschlagene Exekutivausschuss habe keine ausreichende Legitimität um weitgehend in die bestehenden 27 Märkte eingreifen zu können, meinte seinerseits Gilles Roth. Es drohe die Gefahr, dass die demokratische Rechenschaftspflicht geschwächt werde ohne dass sich dadurch die Aufsichtsexpertise verbessert. Er plädiert dafür, dass die nationalen Behörden stärker in die neue Führung einbezogen werde, so der luxemburgische Finanzminister.

Es gebe keine Zeit für ein von vielen Rednern bevorzugtes schrittweises Vorgehen, sagte zum Abschluss der Debatte die für die Spar- und Investitionsunion zuständige EU-Kommissarin Maria Luís Albuquerque. „Das Risiko einer nicht perfekten Lösung ist geringer als das Risiko einer besseren Lösung zu einem späteren Zeitpunkt“, sagte die Kommissarin in Anbetracht der schnellen technologischen Entwicklungen sowie der Lücken in der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Und sie forderte die EU-Finanzminiser dazu auf, schnell zu handeln.

Viele EU-Staaten wollten „ein Gleichgewicht zwischen Ambitionen und Tempo“ herstellen, stellte im Anschluss der zypriotischer Finanzminister und EU-Ratsvorsitzende Makis Keravnos fest. Die Diskussionen hätten einen Leitfaden für die weiter anstehenden Arbeiten, insbesondere über die Frage des Umfangs der direkten Aufsicht durch ESMA gebracht, sagte er. Keravnos gab sich allerdings zuversichtlich, dass aufgrund der Diskussionen und bisherigen Arbeit bald eine Einigung getroffen werden könne.