Luxemburg
EU-Außenminister finden keine Einigung zu „humanitärer Pause“ im Nahen Osten
Die EU-Staaten tun sich offenbar schwer, eine gemeinsame Haltung zur gegenwärtigen Lage im Nahen Osten zu finden. So können sie sich insbesondere nicht darauf einigen, die beiden Konfliktparteien zu einer „humanitären Waffenruhe“ im palästinensischen Gazastreifen aufzurufen.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn im Gespräch mit dem EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, Janez Lenarcic, vor der Ratstagung in Luxemburg Foto: European Union
Immer wieder wird in der EU, wenn die Fachminister nicht weiterkommen, eine Streitfrage zur Entscheidung an die oberste Ebene weitergeleitet, also an die EU-Staats- und Regierungschefs. So werden sich diese bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel darauf einigen müssen, ob die EU die beiden Konfliktparteien im Nahen Osten zu einer „humanitären Feuerpause“ aufrufen wird. Und selbst wenn sie das tun, muss es noch nicht dazu kommen. Die EU können nicht einfach so eine „humanitäre Feuerpause“ dekretieren, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach der Ratstagung der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg. „Das können nur die Konfliktparteien tun“, so der Spanier.
