Resolution verabschiedet
EP-Abgeordnete wollen EU-Staaten auf die Liste der Steueroasen setzen
Das Europäische Parlament (EP) hat sich gestern in einer Entschließung für ein härteres Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung ausgesprochen, indem die Kriterien zur Erstellung der EU-Liste zu Steueroasen verbessert werden sollten. Die EP-Abgeordneten wollen gegebenenfalls auch EU-Staaten auf die Liste setzen.
Die Skyline von Panama City: Panama ist eines der zwölf Länder und Gebiete, die auf der Schwarzen EU-Liste der Steueroasen stehen Foto: AFP/Rodrigo Arangua
Die EU-Parlamentarier sind nicht zufrieden mit der Vorgehensweise der sogenannten „Gruppe Verhaltenskodex“. Dieses Beratungsgremium der EU-Staaten entscheidet, welche, in Sachen fairer Besteuerung, „nicht kooperativen Länder und Gebiete“ auf einer Schwarzen EU-Liste von Steueroasen stigmatisiert werden sollen. Auf der seit Dezember 2017 bestehenden Liste stehen derzeit zwölf Länder und Territorien, bei denen es sich hauptsächlich um Inseln in der Karibik und dem Pazifik handelt. Zusammen verursachen diese jedoch gerade einmal zwei Prozent des jährlichen Ausfalls an Steuereinnahmen weltweit. Auf Unverständnis stößt daher bei den EU-Parlamentariern der Umstand, dass bei der letzten Überarbeitung der Liste im vergangenen Oktober ausgerechnet die Kaimaninseln von derselben gestrichen wurden. Dabei sind die zu Großbritannien gehörenden Karibikinseln allein für 16,5 Prozent – oder 70 Milliarden Dollar – der jährlichen Steuerausfälle verantwortlich. Kein Wunder, denn auf den Kaimaninseln wird keine Körperschaftssteuer erhoben. Und sie gelten laut Internationalem Währungsfonds zu den weltweit zehn beliebtesten Orten für Phantominvestitionen.
