EU-Parlament
EP-Abgeordnete setzen Zeichen für die Ukraine
In ihrer ersten Debatte der neuen Legislaturperiode befassten sich die EU-Parlamentarier mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und verurteilten in einer Resolution den ungarischen Regierungschef Viktor Orban wegen dessen Reise nach Moskau.
Die erste Resolution des neuen EU-Parlaments fordert die weitere Unterstützung der Ukraine durch die EU Foto: Daina Le Lardic/European Union 2024/EP
Die europäischen Volksvertreter wollten mit ihrer ersten Debatte wohl ein Zeichen setzen und klarstellen, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine eine ihrer Prioritäten für diese Legislaturperiode ist. Eher dem Zufall geschuldet ist der Umstand, dass sich gerade am Mittwoch der Jahrestag des Abschusses von Flug MH17 über dem Osten der Ukraine zum zehnten Mal jährte. Darauf wies vor allem der niederländische liberale Abgeordnete Bart Groothuis hin, der betonte, dass es „ohne Zweifel“ das russische Militär war, das am 17. Juli 2014 ein malaysisches Passagierflugzeug mit einer Buk-Rakete abgeschossen hat, wobei 298 Menschen ums Leben kamen, die meisten davon aus den Niederlanden. Drei Männer seien in den Niederlanden wegen dieser Tat verurteilt worden, stünden aber unter dem Schutz des Kreml. An den russischen Präsidenten Putin gewandt, sagte Groothuis: „Den Haag ist die einzige Stadt in Europa, wo Sie willkommen sind“, in Bezug auf den internationalen Haftbefehl gegen Putin, der vom Internationalen Strafgerichtshof in der niederländischen Hauptstadt ausgestellt wurde.