EU-Parlament
EP-Abgeordnete debattieren über OpenLux
Die im Februar unter dem Namen OpenLux öffentlich gemachten Rechercheergebnisse über ein Firmen-Transparenzregister in Luxemburg hatten gestern ein Nachspiel im Europäischen Parlament (EP). Nicht nur der Fall Luxemburgs, sondern die Versäumnisse der europäischen Steuerpolitik standen dort zur Debatte.
EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Paolo Gentiloni sieht noch viel Arbeit vor den EU-Staaten, um die Steuerpolitik in der Union zu verbessern Foto: AFP/Pool/Stephanie Lecocq
Natürlich kam das Großherzogtum nicht gut weg in dieser Debatte. Und es ist nicht das erste Mal, dass das Land derart im Fokus der Kritik steht. Die LuxLeaks-Enthüllungen im Jahr 2014 wirken ebenfalls noch nach. So verwundert es nicht, dass nicht wenige EU-Parlamentarier von Luxemburg als einem „Steuerparadies“ sprachen und forderten, das Land auf die EU-Liste der nichtkooperativen Länder in Sachen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu setzen. „Luxemburg ist eines der schlimmsten Steuerparadiese der Welt“, ereiferte sich die französische EU-Parlamentarierin Manon Aubry. 6.000 Milliarden Euro seien in dem Land verschwunden, dessen Namen man nicht nennen dürfe, so die Linken-Politikerin. Die allerdings meinte, dass es in Irland, den Niederlanden und Malta nicht besser aussehe.
