Deutschland
Diskussion nach Ministervorschlag: Können die deutschen Beamten die Rente retten?
Deutschland diskutiert über ein gemeinsames Rentensystem für den öffentlichen Dienst und den Privatsektor. Dabei gibt es auch einige Parallelen zur Luxemburger Debatte.
Die deutsche Ministerin Bärbel Bas löste mit ihrem Vorschlag eine Grundsatzdiskussion in Deutschland aus, die in Luxemburg bisher nicht geführt wurde Foto: Kay Nietfeld/dpa
Mit ihrem Vorstoß zur Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung schlägt Bärbel Bas (SPD) bundesweit Wellen. „Wir brauchen ein gemeinsames System, wenn man eine große Reform haben will“, hatte die Bundesarbeitsministerin am Montag beim Ständehaus-Treff der Rheinischen Post gesagt. „Wenn alle einzahlen, dann hätten wir mehr im Topf und der Staat muss nicht so viel zuzahlen.“ Sie wisse, dass dies ein langer Weg sei, aber erste Schritte in diese Richtung könnten bei der Rentenreform bereits getan werden. Der Beamtenbund (dbb) reagierte umgehend: „Hier werden mal wieder gezielt Vorurteile gegen Beamtinnen und Beamte geschürt und gefühlte Ungerechtigkeiten instrumentalisiert. Leider ein wiederkehrendes Muster“, sagte dbb-Chef Volker Geyer.
Was spricht für die Schaffung eines einheitlichen Systems? Der öffentliche Druck. Viele finden es ungerecht, dass für Beamte andere Regeln gelten. Schmerzhafte Reformen lassen sich leichter durchsetzen, wenn sie alle treffen und die Menschen das Gefühl haben, es geht „gerecht“ zu. Zudem könnte man so die nächsten Jahre überbrücken, in denen besonders viele Beitragszahler wegfallen.