Nach Ereignissen in Ceuta
Die EU-Innenminister zeigen „volle Solidarität“ mit Spanien
Die EU-Innenminister haben am Dienstag in einer Sondersitzung per Videokonferenz die Ereignisse der vergangenen Woche in der spanischen Exklave Ceuta aufgearbeitet. Die Solidarität mit Spanien scheint wiederhergestellt, doch es bleiben offene Fragen.
Bereits am Sonntag kehrten die meisten der irregulären Migranten in Ceuta wieder nach Marokko zurück Foto: Henry Nicholls/AFP
Es sei eine „gute“ Sitzung gewesen. „Jeder hat Solidarität mit Spanien bekundet“, sagte der luxemburgische Innenminister Léon Gloden, der an der Videokonferenz teilgenommen hatte. Das bestätigte der EU-Innenkommissar: In der Runde habe „volle Solidarität mit Spanien“ bestanden, sagte Magnus Brunner nach der Sitzung. Vor einigen Tagen sah das allerdings noch anders aus.
Nachdem innerhalb der beiden letzten Juli-Tage bis zum Wochenende Zehntausende zumeist junge Männer von Marokko aus schwimmend nach Ceuta gelangt waren, initiierte die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni gemeinsam mit ihrer dänischen Amtskollegin Mette Fredriksen ein Schreiben an die EU-Kommission, in dem sie unter anderem Spanien vorwarfen, mit der Regularisierung von irregulären Migranten den Ereignissen in Ceuta Vorschub geleistet zu haben. Der Brief wurde von 20 weiteren EU-Staats- und Regierungschefs unterstützt. Die luxemburgische Regierung hatte den Brief nicht unterzeichnet. Das sei „die richtige Entscheidung“ gewesen, sagte Léon Gloden am Dienstag, der zudem davor warnte, den Populisten hinterherzulaufen. Meloni hingegen forderte gar, die Mitgliedschaft Spaniens im Schengenraum zu suspendieren, und kündigte Grenzkontrollen an.