Migration
Die EVP will das Ruanda-Modell für Europa – für Luxemburgs Regierung birgt das Konfliktpotenzial
Europas Christdemokraten, zu denen die CSV gehört, wollen Flüchtlinge in Drittstaaten wie Ruanda überstellen. Das schrieb die EVP am Donnerstag in ihrem Programm für die Europawahlen fest. Rechte Träume in Migrationsfragen werden so zu konservativer Mainstream-Politik. Für Luxemburgs Regierungskoalition birgt das Konfliktpotenzial. Ex-Außenminister Jean Asselborn reagiert in einem „Spiegel“-Gastbeitrag.
Applaus für die eigene Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen: Das Who’s who der europäischen Christdemokraten und Luc Frieden beschlossen in Bukarest den Willen zum Rechtsruck in der Migrationspolitik Foto: AFP/Daniel Mihailescu
Europas Christdemokraten ziehen mit der Forderung nach einer drastischen Verschärfung des Migrationsrechts in den Europawahlkampf. Das hat ihre europäische Parteienfamilie EVP bei ihrem Kongress in Bukarest am vergangenen Donnerstag im Wahlprogramm festgehalten. „Wer in der EU Asyl beantragt, könnte auch in einen sicheren Drittstaat überstellt werden und sich dort dem Asylverfahren unterziehen“, heißt es dort. „Bei positivem Ausgang gewährt der sichere Drittstaat dem Antragsteller Schutz vor Ort“, schreibt die EVP, die bei dem Kongress Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu ihrer Spitzenkandidatin krönte.