Rechtsstaat
Die EU-Parlamentarier erhöhen den Druck auf die Mitgliedstaaten
Das Europäische Parlament erhöht den Druck auf die EU-Staaten, Verfehlungen gegen die Rechtsstaatlichkeit und die Grundprinzipien in der EU konsequenter anzugehen. Die EP-Abgeordneten haben eine Entschließung ausgearbeitet, in der es die „Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte“ fordern.
EU-Justizkommissar Didier Reynders (l.) und die für Werte und Transparenz zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova beteiligten sich an der Debatte im EP über den EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte Foto: AFP/Pool/Francisco Seco
Die Einhaltung rechtsstaatlicher sowie demokratischer und bürgerlicher Grundwerte ist derzeit eines der Dauerthemen in der Europäischen Union. Vergangene Woche veröffentlichte die EU-Kommission ihren ersten Bericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der EU, in dem vor allem Ungarn und Polen ein schlechtes Zeugnis ausgestellt wird. Der Zufall wollte es, dass gerade gestern, als die EU-Parlamentarier über ihre legislative Entschließung abstimmten, der Europäische Gerichtshof in Luxemburg zum wiederholten Male in diesem Jahr Ungarn wegen Verstößen gegen die Grundrechte verurteilte.
