Trotz Krieg und Krise
Die EU-Kommission empfiehlt Beitrittsgespräche mit der Ukraine
Es ist eine Premiere: Erstmals hat die EU-Kommission die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit einem Land im Krieg empfohlen. Die Ukraine habe mehr als 95 Prozent der Bedingungen erfüllt, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel.
Am 4. November besuchte von der Leyen Selenskyj in Kiew – am Mittwoch empfahl die EU-Kommission die Aufnahme von Beitrittsgesprächen Foto: AFP/Anatolii Stepanov
Auch Moldau bekam grünes Licht. Bosnien-Herzegowina muss nachsitzen, könnte bald aber ebenfalls in Verhandlungen mit der EU eintreten. Georgien soll nach dem Willen der Kommission den ersehnten Kandidatenstatus erhalten – eine Vorstufe zu Beitrittsgesprächen.
Zuvor müssen aber noch alle 27 EU-Staaten zustimmen; dies soll beim nächsten Gipfeltreffen im Dezember geschehen. Die eigentlichen Verhandlungen könnten dann im März 2024 beginnen. Sie dauern meist mehrere Jahre und können auch im Nirgendwo enden – wie in der Türkei, die schon seit 1999 den Kandidatenstatus hat, ohne voranzukommen.
Zehn Jahre nach dem Maidan
Von der Leyen sprach von einem „historischen Tag“. Zehn Jahre nach dem Euro-Maidan in Kiew, der Ende 2013 begann, komme die Ukraine auf ihrem europäischen Weg einen entscheidenden Schritt voran. Ein Datum für den Beitritt nannte sie nicht. Das hänge von Reformen ab.
Auf die Frage, ob der Krieg ein Hindernis auf dem Weg in die EU darstelle, ging von der Leyen nicht ein. „Ich bin der festen Überzeugung, dass es (das grüne Licht für Verhandlungen; die Red.) auch eine Stärkung ist in ihrem beeindruckenden Kampf gegen den Angriffskrieg Russlands“, sagte die CDU-Politikerin. „Wir stehen voll an der Seite der Ukraine, und deshalb ist das auch ein klares Signal der Unterstützung.“
Zuletzt waren Zweifel am Erfolg im Krieg gegen die russischen Besatzer aufgekommen. Generalstabschef Walerij Saluschnyj hatte vor einem militärischen Patt gewarnt. Die EU geht jedoch von einem Sieg der Ukraine und der vollständigen Rückeroberung aller besetzten Gebiete aus.
Zugleich stellt sie dem Land ein überraschend positives Zeugnis aus. Obwohl sich Präsident Wolodymyr Selenskyj gegen die eigentlich fälligen Wahlen 2024 ausgesprochen hat, sei es um Demokratie und Rechtsstaat in Kiew gut bestellt. Und obwohl die Wirtschaft im vergangenen Jahr kriegsbedingt um 29,1 Prozent geschrumpft ist, sei die „Resilienz“ (Widerstandsfähigkeit) besser als erwartet.
Um der EU beizutreten, müssen Kandidatenländer normalerweise in Frieden leben, eine funktionierende Marktwirtschaft vorweisen und stabile Institutionen haben. Dass Brüssel trotz Krieg und Krise grünes Licht gibt, ist ein Bruch mit der bisherigen, vorsichtigen Linie.
Die Ukraine ist nicht beitrittsfähig, hatte der frühere EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker noch im Oktober gewarnt. Das Land sei „auf allen Ebenen der Gesellschaft korrupt“ und brauche ein anderes Modell der Integration. Doch auch darauf ging von der Leyen nicht ein.
Kiew habe große Fortschritte im Kampf gegen die Korruption gemacht, sagte sie. Einige nötige Reformen seien „noch in der Pipeline“. Diese könnten aber bis März umgesetzt werden. „Die Arbeit kann auf der Stelle beginnen“, gab sich von der Leyen optimistisch.
Schmerzhafte Reformen, auch für die EU
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem „richtigen Schritt“. „Trotz aller Schwierigkeiten bewegen wir uns vorwärts“, sagte Selenskyj in Kiew. „Unser Land sollte Mitglied der EU sein“, betonte der ukrainische Präsident.
Die Aufnahme der Ukraine und anderer Länder ist eine Priorität der EU, die sich zunehmend geopolitisch definiert und Russland Einhalt gebieten will. Allerdings sind die Brüsseler Institutionen selbst nicht auf 30 oder mehr Mitglieder vorbereitet; auch das Geld reicht nicht. Der EU stehen daher noch schmerzhafte Reformen ins Haus – und eine Aufstockung der Beitragszahlungen.
