Klausurtagung

Die 27 EU-Chefs wollen wieder mehr Dynamik in den Binnenmarkt bringen

Wenn am heutigen Donnerstag die EU-Staats- und Regierungschefs im belgischen Schloss Alden Biesen unweit der niederländischen Grenze zusammenkommen, dann geht es um ein seit Jahrzehnten beackertes politisches Feld: Die Europäer wollen endlich wieder mehr Dynamik in ihren gemeinsamen Binnenmarkt bringen und ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den anderen globalen Playern stärken.

EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich auf Schloss Alden Biesen zur Stärkung des europäischen Binnenmarkts

Auf Schloss Alden Biesen wollen die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag den europäischen Binnenmarkt wieder voranbringen Foto: John Thys/AFP

Im Vorfeld der informellen Klausurtagung der 27 haben sich bereits verschiedene EU-Staaten in Stellung gebracht. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hat sich mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni zusammengetan, die beide eine weitere Deregulierung fordern, um, wie sie sagen, die Unternehmen in der EU zu entlasten. Dies würde der europäischen Wirtschaft den nötigen, auch finanziellen, Freiraum schaffen, um zu expandieren. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will den Binnenmarkt vereinfachen, vor allem aber gemeinsame Schulden aufnehmen, um strategische Investitionen in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, aber auch der Verteidigung zu finanzieren. Und Macron spricht sich für eine „europäische Präferenz“ (buy European) aus, also die Bevorzugung europäischer Unternehmen etwa bei öffentlichen Ausschreibungen.

In diesen Punkten aber driften Deutschland und Frankreich auseinander. Und es erstaunt nicht, dass Merz sich im Vorfeld der Klausurtagung an Meloni gewandt hat. Immerhin hatte sie sich letztendlich auf die Seite Berlins geschlagen, als es darum ging, grünes Licht für das Mercosur-Abkommen zu geben. Das von Macron nach wie vor abgelehnt wird. Doch die Ausdehnung der Handelsmöglichkeiten und des Kreises potenzieller Handelspartner ist nicht allein angesichts des Trump’schen Protektionismus unabdingbar, um nicht noch tiefer in die empfundene wirtschaftliche Stagnation zu geraten.

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