Klausurtagung
Die 27 EU-Chefs wollen wieder mehr Dynamik in den Binnenmarkt bringen
Wenn am heutigen Donnerstag die EU-Staats- und Regierungschefs im belgischen Schloss Alden Biesen unweit der niederländischen Grenze zusammenkommen, dann geht es um ein seit Jahrzehnten beackertes politisches Feld: Die Europäer wollen endlich wieder mehr Dynamik in ihren gemeinsamen Binnenmarkt bringen und ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den anderen globalen Playern stärken.
Auf Schloss Alden Biesen wollen die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag den europäischen Binnenmarkt wieder voranbringen Foto: John Thys/AFP
Im Vorfeld der informellen Klausurtagung der 27 haben sich bereits verschiedene EU-Staaten in Stellung gebracht. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hat sich mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni zusammengetan, die beide eine weitere Deregulierung fordern, um, wie sie sagen, die Unternehmen in der EU zu entlasten. Dies würde der europäischen Wirtschaft den nötigen, auch finanziellen, Freiraum schaffen, um zu expandieren. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will den Binnenmarkt vereinfachen, vor allem aber gemeinsame Schulden aufnehmen, um strategische Investitionen in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, aber auch der Verteidigung zu finanzieren. Und Macron spricht sich für eine „europäische Präferenz“ (buy European) aus, also die Bevorzugung europäischer Unternehmen etwa bei öffentlichen Ausschreibungen.
In diesen Punkten aber driften Deutschland und Frankreich auseinander. Und es erstaunt nicht, dass Merz sich im Vorfeld der Klausurtagung an Meloni gewandt hat. Immerhin hatte sie sich letztendlich auf die Seite Berlins geschlagen, als es darum ging, grünes Licht für das Mercosur-Abkommen zu geben. Das von Macron nach wie vor abgelehnt wird. Doch die Ausdehnung der Handelsmöglichkeiten und des Kreises potenzieller Handelspartner ist nicht allein angesichts des Trump’schen Protektionismus unabdingbar, um nicht noch tiefer in die empfundene wirtschaftliche Stagnation zu geraten.
Wenn auch allseits auf schnelle Entscheidungen gedrungen wird, so sind solche noch nicht von dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag zu erwarten. Erst einmal soll geredet, vermutlich auch gestritten werden, im Schloss. Denn manches, was den Binnenmarkt entscheidend voranbringen könnte – etwa die in Investitions- und Sparunion umbenannte Kapitalmarktunion, die Energie-Union – harren seit langem einer Einigung im Kreis der Mitgliedstaaten.
Bürokratieabbau und Hürden abschaffen
Und dann liegen noch zwei Berichte vor von den beiden Italienern Mario Draghi, einstiger Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), und dem ehemaligen Regierungschef Enrico Letta, die beide im Detail eine Bestandsaufnahme des Binnenmarktes sowie der Wettbewerbsfähigkeit der EU samt Handlungsvorschlägen vorgelegt haben. Vor rund eineinhalb Jahren. Daher wurde am Mittwoch während einer Debatte im EU-Parlament (EP) zum Thema verlangt, dass nun endlich gehandelt werden soll.
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist dazu bereit. Es müssten weiter Schranken im Binnenmarkt abgebaut werden, forderte sie im EP, auch zwischen den EU-Staaten. Laut Internationalem Währungsfonds gebe es dreimal mehr Hürden zwischen den EU-Staaten als zwischen den Bundesstaaten in den USA. „Wir haben die zweitgrößte Wirtschaft in der Welt, aber wir fahren sie mit angezogener Handbremse“, so Ursula von der Leyen.
Die Kapitalmarktunion will sie noch in diesem Jahr abschließen, wenn nicht zu 27, dann in einer verstärkten Zusammenarbeit. Was vor allem die luxemburgische Regierung auf den Plan rufen dürfte. Denn Luxemburg, wie auch andere EU-Staaten mit Finanzzentren, konnte sich bislang nicht mit den Plänen einer einzigen europäischen Bankenaufsicht anfreunden. Es ist nun mal so, dass auch nationales Besitzstandsdenken in verschiedensten Bereichen die Vollendung des Binnenmarktes hemmt.
Doch nun soll es schnell gehen. Für den im März anstehenden EU-Gipfel will die Kommissionschefin die „Joint Single Market Roadmap“ vorlegen, in der einige Schlüsselentscheidungen enthalten seien. Diese müssten bis zum Ende kommenden Jahres abgearbeitet werden, forderte Ursula von der Leyen.
„Müssen über die Investitionslücke reden“
Derweil soll es mit dem Bürokratieabbau weitergehen, wobei einige, wie etwa der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber, wohl eher an Deregulierung denken, wenn er von „Fesseln lösen“ spricht. Andere, wie der luxemburgische S&D-Abgeordnete Marc Angel, setzen vielmehr auf „Vereinfachung durch Harmonisierung“, wenn es um den beanstandeten europäischen Regelwust geht. Denn, „die Deregulierung spielt in Trumps Karten, um Europa zu spalten“, warnt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bas Eickhout. Und würde von einem viel größeren Problem ablenken, so der Niederländer. Denn während, wie die Kommissionspräsidentin zuvor ausgeführt hatte, mit den bisherigen sogenannten Omnibusgesetzen zum Bürokratieabbau die europäischen Unternehmen jährlich bis zu 15 Milliarden Euro einsparen könnten, sei der Investitionsbedarf weitaus größer. „Wir müssen über die Investitionslücke reden“, forderte Bas Eickhout, die laut Draghi-Bericht bei 800 Milliarden Euro jährlich liege. Laut der EZB seien sogar 1.200 Milliarden Euro an Investitionen jährlich nötig, um mit den großen Wirtschaftsakteuren auf der Welt Schritt zu halten, sagte der Grünen-Politiker.
Eickhout befürwortet ebenfalls Macrons Ansatz einer europäischen Präferenz, um die europäische Industrie zu unterstützen. Dem schloss sich auch die EU-Kommissionschefin an: „Ich bin der Überzeugung, dass die europäische Präferenz in strategischen Sektoren ein notwendiges Instrument ist, das zur Stärkung der eigenen Produktionsbasis Europas beitragen wird.“ Allerdings warnte Ursula von der Leyen, dass die EU hinsichtlich ihrer „internationalen Verpflichtungen“ sich damit auf einen schmalen Grat begeben würde.
