Nach CSD-Anschlag
Deutschland debattiert: Wie mit Gefährdern umgehen?
Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin wird über das Strafrecht debattiert. Was folgt aus dem Anschlag und wie sollte Deutschland mit Gefährdern umgehen? Die wichtigsten Antworten zum mutmaßlichen Täter und der strafrechtlichen Debatte.
Am Denkmal zu Ehren der von den Nazis verfolgten Homosexuellen haben viele Leute nach dem Anschlag gegen den CSD in Berlin Blumen niedergelegt Foto: John MacDougall/AFP
Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) mit einer Toten und 29 Verletzten in Berlin werden Vorwürfe gegen die Politik lauter. „Wir haben es hier mit einem sicherheitspolitischen Staatsversagen zu tun“, sagte Andre Lehmann, Vorstandsmitglied des Verbands Queere Vielfalt (LSVD), und verwies auf den seit Jahren registrierten Anstieg von Hasskriminalität und Angriffen gegen Lesben, Schwule und andere Minderheiten. Lehmann warf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, bis zuletzt auf Gesprächsangebote aus der Community nicht reagiert zu haben: „Die Realität ist, dass gleichgeschlechtliche Paare in nahezu keiner Straße gefahrlos Hand in Hand gehen können. Das ist ein deutschlandweites Problem.“
Derweil wurde bekannt, dass es sich bei dem Todesopfer um eine polnische Staatsangehörige handelt, die mit ihrer Tochter in Berlin war. Führende Politiker, darunter Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), forderten am Montag eine Verschärfung des Strafrechts.
