EU-Kommission
Defizitverfahren gegen mehrere EU-Staaten eingeleitet
Die EU-Kommission will Defizitverfahren gegen sieben Staaten eröffnen. Darunter ist auch Frankreich, wo bald gewählt wird – und Belgien, wo Koalitionsverhandlungen laufen.
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni präsentierte am Mittwoch die Wirtschaftsprognosen für die EU-Staaten Foto: Nicolas Landemard/Belga/AFP
Es geht wieder los: Nach jahrelanger Pause wegen der Corona-Pandemie will die EU-Kommission erneut gegen „Schuldensünder“ und hohe Budgetdefizite vorgehen. Frankreich, Italien und fünf weitere EU-Länder müssen mit der Eröffnung eines sogenannten Defizitverfahrens rechnen, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Zur Begründung verwies die Kommission auf die neuen Schuldenregeln, die im April in Kraft getreten sind. Sie sehen enge Grenzen für die Staatsverschuldung und das laufende Budgetdefizit vor. Als Nächstes müssen noch die Finanzminister zustimmen, das ist im Juli geplant. Die Defizitverfahren können zu hohen Geldbußen führen.