Handelskrieg
Das neue „Zollchaos“ in den USA verunsichert die EU – wackelt der Turnberry-Deal?
Neue Unsicherheit für die Wirtschaft, aber auch Hoffnung auf einen besseren Deal: In der EU fallen die Reaktionen auf die höchstrichterliche Klatsche für US-Präsident Donald Trump in der Zoll- und Handelspolitik sehr unterschiedlich aus.
Trump hat erratisch auf die Niederlage vor dem höchsten US-Gericht reagiert Foto: Mandel Ngan/AFP
Donald Trump hat am Freitag die bisher größte Klatsche seiner bisherigen Amtszeit kassiert. Der Supreme Court hatte am Freitag geurteilt, daß Trump kein Recht habe, eigenmächtig Zölle zu verhängen. Trump will sich dem wegweisenden Urteil jedoch nicht beugen und neue Zölle verhängen. Zunächst sprach er von 10, dann von 15 Prozent. Die verhängten Zölle sind ein zentrales Element der US-amerikanischen Handelspolitik während Trumps zweiter Amtszeit.
Was bedeutet das für die europäische Wirtschaft? Wackelt nun auch der so genannte Turnberry-Deal, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im August 2025 mit Trump ausgehandelt hatte? Die EU-Kommission hält sich bedeckt.
Die Brüsseler Behörde, die für Handelsfragen allein zuständig ist, will das US-Urteil zunächst „sorgfältig“ prüfen. Man sei in ständigem Kontakt mit der Trump-Administration und wolle nichts überstürzen, hieß es am Sonntag in Brüssel.
„Reines Zollchaos“
Weniger Zurückhaltung übte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD). Er nannte den Richterspruch eine „Klatsche“ für Trump. In den USA herrsche nun „reines Zollchaos“. Für den Turnberry-Deal gebe es nun „keine Grundlage“ mehr.
Lange kündigte für Montag eine Sondersitzung des Handelsausschusses an. Dabei soll es um die Frage gehen, ob die laufenden Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und der US-Administration auf Eis gelegt werden, bis sich die Lage klärt.
Bisher hängt der Turnberry-Deal noch in der Luft. Die Europaabgeordneten müssen ihm noch final zustimmen. Sie haben die Beratungen aber unterbrochen, weil Trump im Januar im Streit um Grönland mit neuen Strafzölle gedroht hatte.
Neuverhandlungen?
Theoretisch bietet die neue Lage nun die unverhoffte Chance, den Zoll- und Handelsdeal nicht wie ursprünglich geplant zu ratifizieren, sondern völlig neu zu verhandeln. Er war von Anfang an umstritten, da er neue Lasten für die Wirtschaft bringt.
Nach der bisherigen, nun infrage gestellten Vereinbarung fällt auf die meisten europäischen Exporte in die USA ein pauschaler Zollsatz von 15 Prozent an. US-Exporte in die EU hingegen sind von allen Zöllen befreit – ein krasses Ungleichgewicht.
Eine zusätzliche Belastung sind die amerikanischen Sonderzölle für Aluminium und Stahl – sie liegen bei 50 Prozent. Daran dürfte sich allerdings auch künftig nichts ändern, denn sie beruhen auf einer anderen Rechtsgrundlage.
Wie geht es nun weiter? Während die EU in Brüssel noch die neue Lage prüft, prescht die Politik in Berlin und Paris schon mit teilweise widersprüchlichen Statements vor. Besonders eilig hatte es Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
„Das größte Gift für die Wirtschaft in Europa und in den USA ist diese beständige Unsicherheit über die Zölle“, sagte Merz. Bei einer Reise nach Washington in der kommenden Woche werde er sich darum bemühen, diese Unsicherheit zu beenden.
Uneinigkeit in Berlin und Paris
Dabei werde er sich um eine abgestimmte EU-Position bemühen, kündigte der Kanzler an. Das dürfte allerdings schwierig werden. Denn zum einen ist für die Zoll- und Handelspolitik die EU-Kommission zuständig; Merz kann nicht den Takt vorgeben.
Zum anderen fällt die erste Reaktion in Paris anders aus als in Berlin. Die Entscheidung des US-Gerichts, Trumps Zölle zu kippen, sei grundsätzlich zu begrüßen, sagte Staatschef Emmanuel Macron. Offenbar funktioniere der Rechtsstaat noch.
Außenhandelsminister Nicolas Forissier erklärte, die EU verfüge über alle Instrumente, um sich gegen mögliche neue US-Zölle zu wehren. Ausdrücklich erwähnte Forissier die sogenannte Handels-Bazooka, mit der Brüssel auch US-Digitalkonzerne abstrafen kann.
Über diese „Bazooka“ hatten die EU-Politiker bereits im vergangenen Jahr ausgiebig diskutiert, als es noch um die Vorbereitung des Turnberry-Deals ging. Schon damals sprach sich Macron dafür aus, mit dieser scharfen handelspolitischen Waffe zu drohen, Merz war dagegen.
Nun könnte sich dieser Streit wiederholen. Zunächst geht es aber darum, die neue Lage in der amerikanischen Zoll- und Handelspolitik zu verstehen. Wenn es bei Trumps letzter Ansage bleibt – 15 Prozent Zoll für alle –, würde sich für die EU letztlich nicht viel ändern.
