Sieg für den Datenschutz
Dänische EU-Ratspräsidentschaft verzichtet auf anlasslose Chatkontrollen
Die umstrittene anlasslose Chatkontrolle zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern ist bis auf Weiteres vom Tisch.
30. Oktober 2025
19:42 Uhr
Das Logo des Messenger-Dienstes Signal auf einem Smartphone. Signal verfügt über eine wirksame Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Foto: Zacharie Scheurer/dpa
Nach jahrelanger intensiver Diskussion beschloss die dänische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag, das grundsätzliche Ausspähen privater Chatnachrichten aus den Gesetzesplänen zum Vorgehen gegen Kinderpornografie zu streichen. Insbesondere Deutschland hatte sich gegen eine allgemeine Chatkontrolle gewendet, zuletzt hatte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) eine Zustimmung ihrer Regierung zu der Maßnahme ausgeschlossen.
