Rechtsstaatsbericht
Brüssel rügt Ungarn und Polen – und lobt Luxemburg
Die EU-Kommission macht sich Sorgen um den Rechtsstaat in Ungarn und Polen. Demgegenüber erntet Luxemburg Lob für Reformen. Dies geht aus dem neuen Rechtsstaats-Bericht hervor, den die Behörde am Mittwoch bei einer Sondersitzung in Luxemburg veröffentlicht hat. Doch konkrete Maßnahmen gegen Justizwillkür, Korruption oder die Gängelung der Medien in den beiden erstgenannten Ländern lassen die Kommissare vermissen.
Ungarns Regierungschef Viktor Orban (2.v.r.) im Gespräch mit Bulgariens Premierminister Kiril Petkow (l.) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Der Ungar wird von der Kommissionschefin verschont Foto: AFP/Ludovic Marin
Luxemburg wird für die Unabhängigkeit der Justiz und eingeleitete Reformen gelobt. Auch ein Gesetzentwurf zur Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien wird positiv hervorgehoben. Allerdings macht sich die Kommission Sorgen, weil die Bürger bei der Gesetzgebung nicht genug einbezogen würden. Eine Verfassungsreform könne dies jedoch ändern, heißt es in dem 32-seitigen Bericht.
