EU-Rechtsstaatsbericht
Brüssel erhöht Druck auf Ungarn und Polen
Ungarn und Polen müssen zunächst keine Mittelkürzung wegen der umstrittenen Verstöße gegen Rechtsstaat und Pressefreiheit fürchten. Die EU-Kommission stellte den beiden osteuropäischen Ländern am Dienstag zwar ein schlechtes Zeugnis aus, was den Druck erhöht. Sie schob mögliche Budgetkürzungen jedoch auf die lange Bank. Das Europaparlament reagierte mit Unverständnis – es fordert schnelle Entscheidungen.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Die EU-Kommission tut sich schwer damit, den Regenten in Budapest trotz erwiesener grober Mängel zur Ordnung zu rufen Foto: dpa/Etienne Ansotte
„Die Kommission muss jetzt unmittelbar handeln und vor allem Ungarn, aber auch Polen EU-Gelder sperren. Sie kann sich wirklich nicht mehr rausreden“, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley. „Faktisch wird die Lage immer schlimmer, in Ungarn wie in Polen.“ Ähnlich äußerte sich Jeroen Lenaers von der konservativen EVP-Fraktion. Dem Bericht müssten Taten folgen, forderte der Sprecher im Grundrechts-Ausschuss.
