EU-Gipfel
Bettel pocht auf Rechtsstaatlichkeit: „Europa ist kein Gemüseladen“
In den zähen Verhandlungen auf dem EU-Sondergipfel hat Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel auf die Einführung eines Rechtsstaatsmechanismus gepocht. „Man kann nicht akzeptieren, dass das Rückgrat der Union, ihre Werte, von manchen zur Disposition gestellt wird“, sagte Bettel am Sonntag in Brüssel.
Premierminister Bettel stimmte bei dem EU-Gipfel in Brüssel klare Töne an Foto: AFP/John Thys
„Europa ist kein Gemüseladen, in dem man sich alles aussuchen kann, Europa dreht sich um Werte, die wir verteidigen“, sagte der Luxemburger Premierminister. Es müsse geprüft werden, ob es juristisch möglich sei, EU-Geldzuweisungen an Mitgliedstaaten mit der Einhaltung von Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zu verbinden, wie dies auf dem Gipfel angestrebt wird. Ansonsten müsse über die Rechtsstaatlichkeit separat beraten werden.
