Belgien probt den Generalstreik – doch die neue Föderal-Regierung will nicht nachgeben

So viele Schauspieler, Statisten, Szenaristen, Comic-Zeichner und andere Künstlerinnen und Künstler hat das Brüsseler Théâtre de la Monnaie schon lange nicht mehr gesehen. „Die Faschisten hassen die Kultur“, stand auf einem Plakat. „Die Kultur ist eine Waffe“, hieß es auf einem anderen.

Die Kulturarbeiter protestierten dagegen, dass die sogenannte „Arizona“-Regierung um den flämischen Nationalisten Bart De Wever das Künstlerstatut streichen will. Es hilft vielen Künstlern dabei, sich finanziell über Wasser zu halten. Ohne diesen Schutz drohe der kulturelle Kahlschlag, so die Sorge.

Doch nicht nur der Kultursektor war am Montag auf den Barrikaden. Studenten, Lehrer, Bahn- und Busfahrer, Müllwerker, Gefängniswärter und Supermarkt-Verkäufer probten den Aufstand. Mit ihrem landesweiten Streik protestierten sie und ihre Gewerkschaften gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung.

Die Folgen waren überall im Lande zu spüren: Am Flughafen Brüssel wurden am Montag alle abgehenden Passagierflüge gestrichen. Der Flughafen Charleroi war komplett dicht. Auch die Seehäfen Gent, Antwerpen und Zeebrügge waren betroffen. Die Lotsen legen die Arbeit nieder, wodurch der Schiffsverkehr auf der Nordsee gestört war.

„Kriegserklärung“ an Arbeitnehmer und Rentner

Was De Wever plane, sei eine „Kriegserklärung“ an die Arbeitnehmer und Rentner, klagen die Gewerkschaften. „Es fehlt generell an Respekt“, so die christliche Gewerkschaft CSC, die mit 1,5 Millionen Mitgliedern zu den größten in Belgien zählt. „Wir müssen ein klares Signal aussenden.“ Daher habe man den Generalstreik ausgerufen.

Für Empörung sorgt nicht nur die geplante Rentenreform, die zu Kürzungen bei den (vergleichsweise gut gestellten) Bahnmitarbeitern, Polizisten und Lehrern führen wird. Die Regierung will auch den Bezug der Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre begrenzen, die Rentner zum längeren Arbeiten anhalten und im öffentlichen Dienst kürzen.

Gleichzeitig plant sie – nicht zuletzt auf Druck von EU und NATO – eine massive Erhöhung der Rüstungsausgaben. Allein schon, um die NATO-Vorgabe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts noch in diesem Jahr zu erreichen – statt wie ursprünglich vereinbart erst 2029 –, fallen Mehrkosten von rund vier Milliarden Euro an.

Nur durch Neuverschuldung ist das nicht zu stemmen, da sind sich die Regierungsparteien einig. Nun geht es um die Frage, welche Kürzungen in anderen Ressorts fällig werden. Im Gespräch ist, die Entwicklungshilfe zu kürzen, das Kindergeld auf die ersten drei Kinder zu begrenzen oder die belgischen Regionen zur Kasse zu bitten.

Das sorgt nicht nur für Unmut bei den Bürgern, sondern auch für Streit in der Regierung. Sie nennt sich „Arizona“ –wegen der Parteifarben: Orange (CD&V), Blau (MR und Les Engagés), Rot (Vooruit) und Gelb (N-VA). Diese Farben stimmen mit jenen des US-Bundesstaats überein. So richtig miteinander harmonieren wollen sie aber nicht.

Schon vor der Regierungsbildung gab es Streit über nötige Reformen und die soziale Balance. Vor allem die „roten“ Sozialdemokraten von Vooruit forderten, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen und Gewinne aus Aktienverkäufen zu besteuern. Am Ende haben sich aber vor allem die Liberalen um MR-Chef Georges-Louis Bouchez durchgesetzt.

An der wirtschaftsliberalen Linie dürfte sich vorerst auch nichts ändern. Man verstehe den Unmut vieler Bürger, hieß es am Montag am Regierungssitz in der Brüsseler rue de la Loi. Doch die Reformen seien alternativlos und würden daher durchgezogen. Auch die Gewerkschaften machen weiter – am 29. April ist schon der nächste Aktionstag geplant.