Afghanistan-Krise
Asselborn über Kurz und Jansa: „Sie verlieren die Qualität, ein Europäer zu sein“
Vor dem Dringlichkeitstreffen der EU-Innenminister am Dienstag kritisiert Jean Asselborn die Regierungen Österreichs und Sloweniens.
Sucht „die Flamme der Humanität in der EU“: Jean Asselborn nimmt am Dienstag am EU-Innenministertreffen teil Foto: Editpress/Julien Garroy
In einem Interview mit der deutschen Tageszeitung Die Welt hofft Luxemburgs Außenminister, „dass es Widerstand gibt gegen den Herrn Kurz aus Österreich und den Herrn Janša aus Slowenien“. Beide würden sich mit ihrer ablehnenden Haltung in Migrationsfragen in Bezug auf die Krise in Afghanistan „klar und definitiv im Einklang mit Orban, Salvini und Le Pen befinden“. Asselborn zufolge verlieren beide Regierungschefs „damit die Qualität, ein Europäer zu sein“.
Um die akute Not der Afghaninnen und Afghanen zu lindern, schlägt Asselborn eine Erhöhung der humanitären Hilfe für die Menschen in Afghanistan vor. Jedoch bringe dies nur etwas, „wenn die Frauen unter den Taliban auch weiterhin Rechte haben werden und nicht wieder wie vor 20 Jahren fast wie Haustiere behandelt werden“. Es seien schließlich die Frauen, „die am Ende vor Ort die humanitäre Hilfe leisten“.
„Erwarte mir keine Wunder“
Für das Ministertreffen erhofft sich Asselborn trotz des Gegenwindes eine gemeinsame Lösung, die vorsieht, dass alle EU-Länder besonders gefährdete Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen. „Damit müssen wir beim Treffen der EU-Innenminister beginnen“, sagt Asselborn. Die EU sollte Luxemburgs Außenminister zufolge bereit sein, 40.000 bis 50.000 Resettlement-Plätze für afghanische Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. „Das würde unsere Glaubwürdigkeit beim Einsatz für Menschenrechte sehr stärken“, sagt Asselborn.
Allgemein sieht Asselborn die EU jetzt schlechter vorbereitet in Migrationsfragen, als dies noch 2015 der Fall war. Zwar sei der Schutz der EU-Außengrenzen verbessert worden, sagt Asselborn, aber damals sei es Konsens gewesen, dass keine Menschen im Mittelmeer ertrinken dürften. „Ich bin nicht davon überzeugt, dass das heute noch jedes Land so sagen würde“, sagt Asselborn im Gespräch mit Die Welt. Dabei gehe es um „Verantwortung und Solidarität“. Doch diese Werte würden „nicht mehr von allen geteilt“.
Vom Dringlichkeitstreffen der EU-Innenminister am Dienstag erwartet Asselborn indes „keine Wunder“ und „wäre schon zufrieden, beim Verlassen der Sitzung feststellen zu können, dass die Flamme der Humanität in der EU nicht total erloschen ist“.
